Werner Faymann: "Nein, wir schaffen das nicht"

Der EU-Ratspräsident wirbt für offene Grenzen in Österreich und entlang der Balkanroute. Der österreichische Bundeskanzler verteidigt dagegen die neue restriktive Flüchtlingspolitik Österreichs.
von  dpa
Der österreichische Bundeskanzler verteidigt die restriktive Flüchtlingspolitik Österreichs.
Der österreichische Bundeskanzler verteidigt die restriktive Flüchtlingspolitik Österreichs. © dpa

Wien - Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März hat Donald Tusk für offene Grenzen in Österreich und entlang der Balkanroute geworben. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in unserem Kampf in der Flüchtlingskrise auf: "Zurück zu Schengen"", sagte Tusk am Dienstag in Wien zum Auftakt einer Reise nach Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland.

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Europa müsse sich gemeinsam den humanitären Folgen der Entwicklung stellen, sagte Tusk nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum der offenen Binnengrenzen würde das Vertrauen in die EU weiter sinken lassen. "Der Test für den europäischen Geist ist zum einen die Rückkehr zu Schengen und zum anderen die Unterstützung für Athen", sagte Tusk, der am Nachmittag nach Slowenien weiterreiste.

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"Nein, wir schaffen das nicht"

Tusk erkannte das Engagement Österreichs in der Asylfrage im vergangenen Jahr ausdrücklich an. Faymann betonte erneut seine Bereitschaft, an einer Alternative zu nationalen Schritten mitzuarbeiten. "Europa lebt von der gemeinsamen europäischen Lösung." Aber die neue restriktive Flüchtlingspolitik Österreichs sei aktuell unumgänglich. "Nein, wir schaffen das nicht", verteidigte Faymann die von Österreich eingeführten Asyl-Obergrenzen und Grenzkontrollen.

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