"Welt": Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen.
von  dpa

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen.

Berlin -Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft Berlin ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Anfang der Woche eingegangen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. 48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert hat die Justiz den Regularien zufolge freie Hand. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und Agrarminister war, verliert somit automatisch seine Immunität.

Das Bundespräsidium wollte die Information weder dementieren noch bestätigen. "Wir geben grundsätzlich keine Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Bundestages", sagte eine Parlamentssprecherin dem Blatt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht gegen Friedrich in seiner Amtszeit als Innenminister sieht. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert.