Was im Fall Edathy alles schief lief

Der ehemalige Abgeordnete wehrt sich. Er hat neun Mal bei einer Firma in Kanada Filme bestellt. Ein Brief mit Ermittlungsergebnissen wurde geöffnet
| Georg Thanscheidt
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Berlin - Der SPD-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist sich keiner Schuld bewusst: Den „Spiegel“ ließ er per E-Mail – vermutlich aus Dänemark – wissen, er habe keinen Tipp bekommen, dass Ermittlungen gegen ihn laufen.

Außerdem habe er keine Beweise zerstört. Allerdings bestätigte er, dass er „bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, Material bezogen“ hat.

Diese Firma ist das Unternehmen Azov des Kanadiers Brian Way. Der sitzt in Toronto in Untersuchungshaft, wegen der Verbreitung von Kinderpornografie und Gründung einer kriminellen Vereinigung. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Edathy zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun mal Material aus Kanada bezogen haben.

Er hatte sich bei der Web-Site, „eine Art Amazon für Pädophile“ („Spiegel“), mit Klarnamen registriert. Allerdings sind auf den 31 Filmen zwar unbekleidete Jungen zwischen 9 und 14 Jahren zu sehen - das Bundeskriminalamt stufte die Bilder aber als „strafrechtlich irrelevant“ ein.

Die kanadischen Behörden machten Mitte November 2013 öffentlich, dass sie mit der Operation Spade einen weltweiten Kinderporno-Ring zerschlagen haben. Erst da will Edathy erfahren haben, dass seine Bestellungen ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen sein könnten.

Der Krimi beginnt aber schon vorher: Das Bundeskriminalamt erhält „im Spätsommer“, so der „Spiegel“ Material aus Kanada, das auch eine Spur zu Edathy enthält. Von dieser Liste erfährt auch Friedrich, der darauf hin Gabriel informiert. Der redet mit Oppermann und Steinmeier – spätestens hier ist auch von Kinderpornografie die Rede. Ende November ruft Edathys Anwalt in Hannover an – sein Mandant habe gehört, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geben soll.

Es könnte sich um Kinderpornos handeln und die Akte sei via Celle zur Staatsanwaltschaft gekommen. Die Ermittler waren alarmiert: Die Akte war unter Verschluss, eigentlich dürften nur zwei Menschen etwas über die Existenz und den Inhalt wissen. Aber es kommt noch kurioser: Am 28. Januar leitet die Staatsanwaltschaft Hannover ein verdecktes Ermittlungsverfahren ein.

Zuvor hatte Edathys Anwalt den Erweb „nicht pornografischer Filme“ eingeräumt, der Abgeordnete hatte sich arbeitsunfähig gemeldet. Dann legt er sein Mandat nieder – am gleichen Tag, an dem die Staatsanwaltschaft das Schreiben aufsetzen, in dem sie Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Ermittlungen informieren. Der nimmt Edathys Mandatsverzicht an – das Schreiben aus Hannover erreicht ihn erst Tage später und da wurde der vertrauliche Brief bereits geöffnet:

„Wir gehen davon aus, dass jemand den Brief abgegriffen hat“, sagt ein Ermittler dem „Spiegel“. Als die Ermittler Edathys Wohnung in Rehburg-Loccum durchsuchen, finden sie Reste einer offensichtlich zerstörten Festplatte. Über Vetraute lässt Edathy die Öffentlichkeit wissen, darauf habe er als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Material über die Neonazi-Terrorzelle gespeichert.

Und: Bis Freitag war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, Edathys Bundestags-Büro sei auch durchsucht worden. Zumindest hatte sie das bei Gericht beantragt und auch genehmigt bekommen. Die Durchführung hätte die Bundestagsverwaltung veranlassen müssen. „Erst am Freitagnachmittag haben wir erfahren, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wurde“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

 

 

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