War das Arbeitsverhältnis von Eck und seiner Frau Lissy nur Schein?
Seehofer-Herausforderer Christian Ude verlangt: Der Rechnungshof soll prüfen, ob alles mir rechten Dingen zuging beim Innenstaatssekretär
MÜNCHEN Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) soll jetzt überprüfen, ob es zwischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck und seiner Ehefrau ein Scheinarbeitsverhältnis gab. Das fordert Seehofer-Herausforderer Christian Ude. Wie berichtet, hatte der CSU-Politiker seine Frau in letzter Minute als Bürokraft auf Staatskosten angestellt, bevor das im Landtag verboten wurde. Elisabeth (Lissy) Eck war zu dieser Zeit selbständige Unternehmerin und Geschäftsführerin ihre eigenen Firma Steigerwald-Bau GmbH.
„Das ist schon eine gesteigerte Schamlosigkeit“, so Ude zur AZ. Eine solche Mehrfachbelastung könne nur mit „größten Problemen und Verrenkungen“ erbracht werden. „Wenn das eine seriöse Firma war, bei der tatsächlich ein Geschäftsanfall zu verzeichnen war, kann ich mir das Nebeneinander nicht vorstellen“, erklärt Ude. Denn der Job des Unternehmers sei ja keine Halbtagsaufgabe. Jeder Selbstständige wisse das.
Eck hatte sich gegenüber der AZ gerechtfertigt, der wöchentliche Einsatz seiner Frau in seinem Stimmkreisbüro habe 20 Stunden betragen, verteilt auf sieben Tage. Die gesamte übrige Zeit sei seine Frau ungebunden gewesen.
Inzwischen teilte der Innenstaatssekretär dem Bayerischen Rundfunk mit: Er beurteile die Beschäftigung der Ehefrau im Abgeordnetenbüro nun differenzierter als vor 13 Jahren. „Aus heutiger Sicht wäre es natürlich besser gewesen, schon frühzeitiger nach einer anderen Lösung zu suchen.“ Eine Entschuldigung klingt allerdings anders.
„Dem ist nichts hinzuzufügen“, ließ Horst Seehofer am Freitag von seiner Staatskanzlei zum Fall Eck erklären. In der Affäre um die Familienbande im Landtag ist inzwischen auch der Ministerpräsident kleinlaut geworden.
Neben der Familie mit zwei Kindern managte Elisabeth Eck neun Jahre ihre eigene Firma und dazu auch noch das Büro ihres Mannes. Die Steigerwald-Bau hat Staatskanzlei-Minister Thomas Kreuzer bei seinen Ermittlungen aber nicht interessiert. Er fragte bei den drei betroffenen Kabinettsmitglieder mit Last-Minute-Sekretärin nur das Datum ab, wann der Vertrag mit der Gattin geschlossen worden war. Alles rechtmäßig. Damit war die Sache abgehakt.
Noch zu Beginn der Affäre vor fünf Wochen hatte sich Seehofer als der große Aufklärer und Durchgreifer gegeben. „Es mag rechtlich möglich sein, aber ist politisch nicht darzustellen“, hatte er damals erklärt. Inzwischen hat sich Seehofers Maßstab verändert. Denn mit seinen raffgierigen Kabinettmitgliedern kommt er nun selber in die Bredouille. Vier Monate vor der Wahl kann er seine Regierung nicht mehr umbilden. So lautet Seehofers neuer Standpunkt offenbar: Was legal ist, ist auch legitim!
