Wahlen in Irland - Demnächst griechische Verhältnisse?

Irland, noch vor Jahren tief in der Krise, hat sich zum wirtschaftlichen Musterknaben gemausert. Trotzdem muss Regierungschef Kenny bangen. Nach den Wahlen dürfte es schwierig werden.
| dpa
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Seit 2011 ist Enda Kenny Ministerpräsident von Irland.
dpa Seit 2011 ist Enda Kenny Ministerpräsident von Irland.

Dublin - Irland macht nicht eben häufig Schlagzeilen. Vor ein paar Jahren war es die Schuldenkrise, der Absturz des Landes ins Bodenlose. Kürzlich war es ein Bandenkrieg samt kaltblütiger Rachemorde mitten in Dublin, der Stirnrunzeln im Ausland auslöste. Deutlich weniger Wirbel machen da die Parlamentswahlen am kommenden Freitag (26. Februar) - dabei steht viel auf dem Spiel.

Man könnte es ein "irisches Paradox" nennen: Tatsächlich hat Ministerpräsident Enda Kenny und seine schwarz-rote Koalition das Land seit 2011 aus dem Tal der Tränen geführt. Mit sieben Prozent Ende 2015 ist das Wirtschaftswachstum derzeit das stärkste in Europa, die Arbeitslosigkeit schrumpfte von 14 auf 8,8 Prozent.

Doch Kennys konservative Fine Gael Partei schwächelt ebenso wie der Labour-Koalitionspartner. Nur noch 26 Prozent sehen die Umfragen für Kenny, Labour ist gar auf acht Prozent abgerutscht. Glaubt man den Umfragen, geht die Mehrheit verloren - und eine neue ist nicht in Sicht.

"Wir bieten eine stabile Regierung mit einem bezahlbaren Plan, der verwirklicht werden kann", sagt Kenny. "Wir müssen unseren Job weitermachen." Das Mantra seiner Partei heißt "keeping the recovery going" - lasst den Aufschwung laufen.

Doch die Sache mit dem Aufschwung hat einen Haken: Längst nicht alle Iren bekommen den Segen zu spüren. Die Zahl der Obdachlosen stieg beträchtlich an, fast 30 Prozent der Bevölkerung leiden laut Statistiken unter Anzeichen von Mangel und Verarmung. Wachstum und Aufschwung ist eben nur die eine Seite der Medaille, monieren Kritiker.

Mächtig Auftrieb spürt dagegen der Linke Gerry Adams und seine republikanische Sinn Fein Partei. Umfragen sehen ihn mittlerweile bei rund 17 Prozent. Doch ihm hängt an, dass seine Partei früher der paramilitärischen IRA nahe stand - wenn Adams auch immer wieder betont, er sei zu keinem Zeitpunkt IRA-Kommandeur gewesen.

Doch auch aus anderen Gründen winkte Kenny bereits ab, mit Sinn Fein werde er nicht zusammengehen. "Sollte Sinn Fein nach den Wahlen die Regierung stellen, wird unser Land wie Griechenland enden", schimpft sein Finanzminister Michael Noonan.

Liegen die Umfragen annähernd richtig, dürfte die Regierungsbildung zur Geduldsprobe werden. Zwar wäre da noch die Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail, die zweite konservative Kraft im Land. Doch auch diese hat einen Makel: Sie war am Ruder, als das Land seinerzeit in die katastrophale Schuldenkrise abrutschte und unter den eilig aufgespannten EU-Rettungsschirm musste. "Wir geben das Land nicht denen zurück, die es kaputt gemacht haben", so Kenny.

Vermutlich bleibt Kenny nach den Wahlen kaum etwas anderes, als auf die Unabhängigen zu setzen, tippen Kommentatoren. Diese könnten laut Umfragen über zwölf Prozent der Stimmen gewinnen.

Es wird vermutlich lange dauern, bis eine neue Koalition gefunden ist. Kompliziert sind in Irland auch die Wahlen selbst, das Wahlsystem ist denn auch schuld, dass Ergebnisse traditionell lange auf sich warten lassen. Von 8 bis 23 Uhr MEZ wird am Freitag gewählt, erste belastbare Angaben soll es erst am Samstagmorgen geben - dabei dürfen gerade mal 3,5 Millionen Iren an die Urnen gehen.

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