Wahl in Moldau: Proeuropäische Regierungspartei vorn

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau steuert die regierende proeuropäische Partei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu auf eine Mehrheit zu. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmzettel lag sie am späten Abend mit gut 44 Prozent vorn. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Staatschefs Igor Dodon kam demnach auf rund 28 Prozent, wie auf der Homepage der zentralen Wahlkommission dokumentiert wurde.

Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine gilt als richtungsweisend. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. 

Die prowestliche Präsidentin Sandu hofft auf eine Mehrheit proeuropäischer Kräfte, um die Reformen für einen Beitritt zur EU fortzusetzen. Sie hatte zuvor Russland massive Einflussnahme im Wahlkampf vorgeworfen. Moldauische Behörden sprachen von russischem Stimmenkauf, Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken. 

Prorussische und prorumänische Kräfte können hoffen

Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament, in dem 101 Sitze für vier Jahre zu vergeben sind, konnten sich auch die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii machen. Unerwartet schaffte auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA nach Auszählung der ersten Stimmen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. 

Die Wahlbeteiligung wurde mit gut 52 Prozent angegeben und lag damit höher als 2021 (48 Prozent). Der Ausgang der Abstimmung ist vor allem vom Urnengang der Diaspora im Ausland abhängig. Hunderttausende Moldauer leben in der EU, sie haben traditionell einen großen Einfluss darauf, wer in ihrer Heimat regiert.

Vorwürfe der Wahlmanipulation

Auch Moskau warf der Führung in der Hauptstadt Chisinau Manipulation vor – so seien russlandfreundliche Parteien und Kräfte ausgeschlossen worden von der Wahl. Am Wahltag gab es Beschwerden, dass Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien wegen einer im Zuge einer angeblichen Bombendrohung gesperrten Brücke nicht nach Moldau zur Abstimmung gelangen konnten. Traditionell haben auch die Menschen in Transnistrien mit moldauischem Pass Einfluss auf den Wahlausgang.

Moldau hat rund 2,4 Millionen Einwohner. Zur Wahl aufgerufen sind auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben. Das vorläufige Endergebnis wird an diesem Montag erwartet.

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