Vor Merkel-Besuch: Kritik an China

Vor dem Besuch der Kanzlerin hagelt es Kritik an der Menschenrechtslage in China. Auslöser sind Prozesse gegen Bürgerrechtler und die gewaltsame Unterdrückung von Tibeter-Protesten.

Peking - Merkel will dazu nicht schweigen. Der Prozess gegen den langjährigen chinesischen Bürgerrechtler Zhu Yufu hat harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Als Grund für das schärfere Vorgehen gegen Dissidenten wie Zhu Yufu sieht die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) die Angst der chinesischen Behörden, dass wie im arabischen Frühling auch in China demokratische Aktivisten versuchen könnten, sich zu organisieren und gegenseitig zu unterstützen.

Die Organisation forderte die sofortige Freilassung des 58-Jährigen Veteranen der Demokratiebewegung in China. Ihm wird wegen seiner Schriften und eines Gedichts vorgeworfen, zur "Untergrabung der Staatsgewalt" aufgerufen zu haben. Der Prozess am Dienstag in Hangzhou (Provinz Zhejiang) erfolgte nur einen Tag vor der Abreise von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem dreitägigen Besuch in China.

Dem Bürgerrechtler droht eine hohe Haftstrafe. Bereits seit Ende Dezember sind drei andere Aktivisten wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen und Tibet-Aktivisten appellierten an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich in Peking nachdrücklich und offen für verfolgte Bürgerrechtler und auch für mehr Freiheiten für die Tibeter in China einzusetzen.

"In meinen Gesprächen spielen Menschenrechte stets eine Rolle", sagte Merkel der Zeitung "Die Welt". "Ich werde in China über meine Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland", sagte Merkel, die in Peking "in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit" für die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit eintreten will.

Die Kanzlerin müsse deutlich machen, dass die Verschlechterung der Menschenrechtslage auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen untergrabe, forderte Sharon Hom von der Organisation Human Rights in China (HRiC) aus Hongkong. Scharfe Kritik übte die Exekutivdirektorin daran, dass sich Chinas Behörden selbst nicht an ihre Gesetze hielten und zu illegalen Mitteln griffen wie Hausarrest, Verschwinden, Folter, ungesetzmäßige Inhaftierungen, überzogene Anklagen oder Drohungen, jemanden "lebendig zu begraben".