Verwandtenaffäre: Georg Schmid im März vor Gericht

Das Amtsgericht Augsburg hat die Anklage gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen vor, als Landtagsabgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Augsburg – Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss ab 2. März vor Gericht. Das Amtsgericht Augsburg habe die Anklage gegen den früheren Spitzenpolitiker uneingeschränkt zugelassen, sagte Sprecher Walter Hell am Montag. Schmid war wegen der Verwandtenaffäre des Landtags ins Visier der Ermittler geraten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Dadurch sollen den Sozialkassen Beiträge von mindestens 340 000 Euro entgangen seien. Außerdem ist Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Schmids Frau Gertrud wird Beihilfe vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf gegen die Ehefrau, dass sie sich Mehrwertsteuer unzulässig vom Finanzamt habe erstatten lassen, wird vorläufig allerdings nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat laut Hell dies selbst beantragt, weil eine mögliche Strafe wegen dieses Vorwurfs im Vergleich zum Beihilfevorwurf nicht sonderlich ins Gewicht fallen würde.

Der Richter hat für den Prozess gegen die Eheleute zunächst fünf Verhandlungstage festgelegt, das Urteil ist für den 25. März geplant. Eine Stellungnahme zur Zulassung der Anklage war zunächst weder von Georg Schmid noch von dessen Rechtsanwalt zu erhalten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Schmid zurückgetreten und hatte 2013 nicht mehr für den Landtag kandidiert.