Verfassungsschutz: Kein neuer Linksterrorismus

Trotz einer Serie von Brandanschlägen auf Berliner Bahn-Anlagen sieht der Verfassungsschutz keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Terroristische Ansätze seien nicht zu erkennen, sagte Präsident Heinz Fromm der Nachrichtenagentur dpa.

Berlin - Die linke Szene verübe keine gezielten Angriffe auf Menschen. "Das wird erklärtermaßen zur Zeit vermieden, weil man das zu Recht für nicht vermittelbar hält", sagte Fromm.

Fromm widersprach damit einigen Unionspolitikern, die angesichts der Anschläge und Anschlagsversuche vor einem neuen Linksterrorismus gewarnt hatten. Der Präsident räumte aber ein, dass man die Entwicklung sehr genau im Auge behalten müsse. "Wenn es Anzeichen gibt, dass sich das ausgeprägter in die terroristische Richtung entwickeln sollte, müsste man natürlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Aber im Moment ist das nicht zu erkennen", sagte Fromm.

Jedoch beobachte der Verfassungsschutz einen "verschärften Ton" in der linksextremen Szene. Fromm sprach von einer "stärkeren verbalen Radikalität" in Verlautbarungen und auch von einer gestiegenen Gewaltbereitschaft bei Auseinandersetzungen auf der Straße - insbesondere zwischen Links- und Rechtsextremisten. "Hierbei werden auch Polizeibeamte sehr häufig in Mitleidenschaft gezogen", sagte er.

Angesichts der Angriffe auf die Bahntechnik war im Oktober eine Debatte über die Gefährlichkeit der mutmaßlichen Täter entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt, aber keine terroristischen Strukturen. Andere Politiker aus der Union und die Deutsche Polizeigewerkschaft sprachen bereits von Linksterrorismus.