Verbraucherschützer: Mehr Staatshilfe bei Stromkosten

Berlin - "Es gibt Indizien, dass die Umlage bei 5 Cent je Kilowattstunde liegen dürfte", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, der Deutschen Presse Agentur in Berlin. Mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zahlen die Verbraucher über den Strompreis die Förderung von Energie aus Sonne, Biomasse und Wind. Krawinkel brachte daher ein Senken oder Aussetzen der Stromsteuer ins Spiel.

In diesem Jahr liegt die Umlage bei 3,59 Cent je Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden summieren sich die Förderkosten damit auf 125 Euro pro Jahr. Beim Umlage-Konto könnte sich bis Ende des Jahres ein Minus von 1,5 bis zwei Milliarden Euro aufbauen, sagte Krawinkel. Es gebe dafür mehrere Gründe. "Wir haben zum einen im Frühjahr schon sehr viel mehr Wind- und Solarenergieproduktion gehabt, als angenommen." Das liege am Wetter, aber auch am Bau neuer Solaranlagen. Die Regierung will daher die Förderung um bis zu 30 Prozent kürzen. Die Länder blockieren dies aber, weil sie um ihre Solarfirmen fürchten.

Hinzu kämen Kosten durch eine neue Marktprämie, mit der Ökostrom direkt vermarktet werden soll. Darüber hinaus schlügen Befreiungsregelungen für energieintensive Betriebe zu Buche. Dadurch verteile sich die Umlage auf weniger Schultern, so Krawinkel. Gerade für schwächere Einkommensschichten werde das zum Problem.

"Wenn wir die Bundeskanzlerin ernst nehmen, die gesagt hat, mehr als 3,5 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde sollen es nicht werden, dann müsste man alles was darüber geht, aus dem Staatshaushalt finanzieren", sagte Krawinkel und brachte ein Herunterfahren oder Aussetzen der Stromsteuer ins Spiel. "Sie macht zwei Cent aus." Wenn die Umlage um 1,5 Cent steige, müsse die Stromsteuer entsprechend gesenkt werden. Weil auch noch steigende Netzentgelte hinzukommen, könne man auch über ein komplettes Aussetzen nachdenken.

Der Einnahmeverlust aus der Stromsteuer von mehreren Milliarden Euro müsse dann über den Staatshaushalt kompensiert werden. "So gebe es eine höhere Verteilungsgerechtigkeit." Eine andere Variante wäre ein Staatszuschuss für das EEG-Konto wie bei der Rentenversicherung. "Das wäre aber viel komplizierter zu organisieren", so Krawinkel.