Denkzettel für Trumps Republikaner bei US-Kongresswahl

Für Donald Trumps Republikaner zeichnet sich eine schwere Schlappe bei der US-Parlamentswahl ab. Die Abstimmung wurde zu einem Referendum über die Politik des US-Präsidenten, den die Wähler für steigende Preise verantwortlich machen. Die Demokraten haben nach ersten Trends gute Aussichten, sich eine solide Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückzuholen. Im Senat verbuchten sie erste Erfolge, um den Republikanern auch die Kontrolle über die wichtige zweite Kongresskammer abzunehmen.

Während die Auszählung vielerorts noch lief, führten Kandidaten der Demokraten nach Rechnung des Nachrichtensenders CNN bei rund 60 Sitzen im Repräsentantenhaus, die aktuell von Republikanern gehalten werden. Republikanischen Kandidaten gelang das lediglich bei 4 Sitzen der Gegenseite. Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus liegt bei 218 Sitzen, und die Demokraten halten derzeit 214 Mandate.

Engeres Rennen um Senat

Der Weg zur Kontrolle über den Senat ist für die Demokraten schwieriger - schien mit fortlaufender Stimmauszählung aber durchaus realistisch. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 53 Stimmen. Die Demokraten müssten ihnen netto vier Sitze abnehmen. Der erste Wechsel gelang in North Carolina dem ehemaligen demokratischen Gouverneur Roy Cooper. 

Außerdem führten Kandidaten der Demokraten bei sechs Senatssitzen, die aktuell von Republikanern gehalten werden. Den Republikanern gelang das zunächst bei keinem. In Georgia verteidigte der einst als Wackelkandidat geltende Demokrat Jon Ossoff mit Leichtigkeit seinen Sitz.

Bei den Parlamentswahlen wird über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden.

Abrechnung mit Trump 

US-Wähler gingen mit enormer Unzufriedenheit über Trump zur Parlamentswahl. In einer großen Umfrage unter Wählern machten 62 Prozent die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich, wie US-Fernsehender berichteten. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land - und 38 Prozent sogar wütend darüber.

Der Umfrage zufolge war die Wirtschaftslage für 39 Prozent der Wähler das zentrale Thema. Den Amerikanern sind vor allem die infolge des von Trump begonnenen Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise ein Dorn im Auge. Sie wuchsen besonders rasant - zum Teil um mehr als 70 Prozent - in der Mitte des Landes, in der die Republikaner traditionell besser abschneiden. 

In der Wählerbefragung sagten 40 Prozent, die Wirtschaftslage in den USA sei "nicht so gut", und 35 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Anders als früher trauen 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu kriegen - gegenüber 38 Prozent für die Republikaner.

Den Zustand der US-Demokratie nannten als wichtigstes Thema 32 Prozent, für 14 Prozent war es die Einwanderung und für 8 Prozent das Gesundheitswesen.

Für die Erhebung im Auftrag zahlreicher großer Medien wurden laut CNN insgesamt rund 100.000 Wähler befragt. Angaben von Wählern am Wahltag wurden mit Angaben von Früh- und Briefwählern kombiniert, die im Zeitraum seit dem 19. Oktober online oder per Telefon befragt wurden. Es geht in der Umfrage darum, die Beweggründe und Motive der Wähler zu beleuchten.

Auszählung könnte lange dauern

Während mit ersten Ergebnissen nach mitteleuropäischer Zeit noch in der Nacht zum Mittwoch gerechnet wird, ist unklar, wann die Mehrheitsverhältnisse endgültig feststehen. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien können Tage bis zur endgültigen Auszählung vergehen. Zudem könnte es in einigen Fällen zu Stichwahlen kommen. Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern hatten vorab gewählt. Laut dem Election Lab der University of Florida gaben fast 61 Millionen Wähler ihre Stimme noch vor dem Wahltag ab. Bei den Midterms 2022 waren es knapp 46 Millionen gewesen.

Mehr Druck aufs Weiße Haus?

Mit Mehrheiten im Kongress könnten die Demokraten Trumps Regierung und damit seine Politik stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. In der ersten Amtszeit von Trump machten sie davon rege Gebrauch, nachdem sie bei den Midterms 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten.

Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat. 

Unklar, wie Trump im Falle einer Niederlage reagiert

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen "ehrlich" durchgeführt würden. Zugleich räumt er nach wie vor seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Stattdessen behauptet er, damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.

"Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt", sagte der US-Präsident am Wahltag dem Sender Fox News. Das Geschehen verfolgt er im Weißen Haus.

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