US-Senat will Folter verbieten

Scheinerschießungen, Prügel und simuliertes Ertränken. Nach dem 11. September wurden solche Methoden in Verhören gegen Terrorverdächtige angewendet. Künftig muss die CIA darauf verzichten.

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Geheimdiensten die Anwendung von Folter verbieten soll. 51 Senatoren stimmten laut «Washington Post» am Mittwoch in Washington für das Gesetz, 45 dagegen.

Mit der Regelung soll auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. US-Präsident George W. Bush hat allerdings gedroht, mit einem Veto das Gesetz zu verhindern.

Das Anti-Folter-Gesetz soll auch das berüchtigte «Waterboarding» verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte vergangene Woche bestätigt, dass bei drei Terrorverdächtigen diese Methode des simulierten Ertränkens angewendet worden war.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. (dpa)