US-Präsident Barack Obama rüffelt deutsche Sparfüchse
TORONTO - Indirekte Kritik: Nicht nur national, sondern auch international muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Sparpaket rechtfertigen. Vor dem G20-Gipfel in Toronto gibt’s deswegen Zoff.
Nicht nur in Deutschland, auch international weht Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Sparpakets ein scharfer Wind entgegen: Vor dem G20-Gipfel, der am Freitag im kanadischen Toronto beginnt, hatte US-Präsident Barack Obama einen Brief an alle G20-Staaten geschrieben und davor gewarnt, mit zu viel Defizit-Abbau das Wachstum abzuwürgen. Das wurde als indirekte Kritik an Deutschland verstanden.
Wegen des Briefs telefonierten Merkel und Obama jetzt rund 20 Minuten miteinander. Es werde nicht an Investitionen gespart, rechtfertigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Eine gute Sparpolitik wird vielmehr den privaten Konsum ankurbeln.“
Das Gespräch sei in einer „sehr guten Stimmung“ verlaufen, hieß es anschließend. Deutschland werde in Toronto nicht unter Druck stehen. Aber alleine dass die Regierungssprecher sich bemüßigt fühlen, dies offiziell zu verkünden, spricht eher dafür, dass Deutschland eben doch unter Druck steht. Und so wird eingeräumt: Man rechne beim Gipfel mit einer „längeren Aussprache“ über die deutsche Sparpolitik.
Gleichzeitig griffen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu Stift und Briefpapier – und forderten in einem gemeinsamen Schreiben an die G20-Staaten, bei der Finanzmarktregulierung nicht lockerzulassen – zum Beispiel mit einer Finanztransaktionssteuer. Das sehen aber vor allem die USA, Kanada und Australien skeptisch. Wegweisende große Schritte sind bei diesem G20-Gipfel also vermutlich nicht zu erwarten.