Urteil gegen Pussy Riot: In Richtung Diktatur

Kanzler Gerhard Schröder hat ihn einst als „lupenreinen Demokraten“ geadelt – schon damals, 2004, war dies eine exklusive Einschätzung des russischen Präsidenten durch den SPD-Politiker. Spätestens seit Freitag muss dem letzten Weltenbürger klar geworden sein, dass dem ehemalige KGB-Offizier nicht der Sinn nach Demokratie steht. Und er auch nicht – wie Schröder noch nach der manipulierten PräsidentenWahl 2012 mutmaßte – „sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert.“

Ganz im Gegenteil: Er steuert sein Land knallhart in Richtung Diktatur. Dafür ist der Schuldspruch für die Band Pussy Riot ein weiterer Beleg. In demokratischen Staaten schützt die Freiheit der Kunst Musiker, Maler oder Schauspieler vor Verfolgung, in Putins Russland nicht.

Nicht nur die Kirche, sondern auch noch die Justiz lassen sich vom Präsidenten instrumentalisieren. Die Medien sind entweder in den Händen des Staatsapparats oder lokaler Oligarchen – mancherorts kommt das aufs Gleiche hinaus. Man muss kein eurozentristischer Gutmensch sein, um dies zu verurteilen – es reicht, sich an die UN-Menschenrechtscharta und ihre weltweite Gültigkeit zu erinnern.