Unruhen-Debatte: Banker greift Merkel an

BayernLB-Volkswirt Jürgen Pfister kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie beschwöre zu oft die Wirtschaftskrise und ist so mit verantwortlich für die Unruhen-Diskussion. Derweil springt CDU-Vize Christian Wulff Gesine Schwan bei.

MÜNCHEN Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unruhe-Warnungen von Gesine Schwan und Michael Sommer als "völlig unverantwortlich" bezeichnet – doch macht sie nicht selbst bei der Dramatisierung mit? Das wirft ihr jetzt der Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, Jürgen Pfister, vor. Merkel wiederhole ständig, dass sich Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, sagt Pfister – "da darf sie sich dann nicht über Warnungen vor Unruhen wundern."

"Deutschland leidet unter einer Finanzkrise und einer tiefen Rezession", sagt Pfister. Rezessionen gebe es "so regelmäßig wie den Winter. Von einer Wirtschaftskrise aber kann keine Rede sein." Die beginne nach volkswirtschaftlicher Definition erst bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zehn Prozent. Konjunkturexperten rechnen derzeit mit sechs Prozent. Merkel wolle sich mit ihren drastischen Worten als "Retterin der Nation" darstellen, glaubt Pfister. "Außerdem wollte sie die Parlamentarier tüchtig erschrecken, damit die die Konjunkturprogramme absegnen."

"Die Debatte ist extrem hysterisch"

Derweil bekam die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan Schützenhilfe von ungewohnter Seite: Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff nannte die Debatte um Schwans Äußerungen "extrem hysterisch". "Wer Gesine Schwan kennt, weiß, dass sie keine sozialen Unruhen schüren wollte", sagt Wulff. "Wir sollten Frau Schwan, unserem Bundespräsidenten Horst Köhler und allen anderen, die nachdenklich reden, aufmerksam zuhören." Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen auch weiterhin Gewalt und Rechtsbruch ablehne. "Unruhen erwarte ich nicht."

Köhler selbst hatte sich zuvor – nach tagelanger Zurückhaltung – in einem Interview zu Wort gemeldet und Schwan ebenfalls indirekt kritisiert: "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst in Panik reden", sagte er. In der CSU gab’s gestern neue Rücktrittsforderungen: "Gesine Schwan betreibt das Geschäft der Radikalen", sagte der Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. "Sie wird der Verantwortung des höchsten Staatsamtes nicht gerecht."