Ungarn-Wahl: Krachende Niederlage für Orbán

Update, 22:58 Uhr: Nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen votierten rund 69 Prozentpunkte der Wähler für die Tisza-Partei (Stand 22:18 Uhr). Damit steuert die Oppositionspartei nach aktuellen Berechnungen auf eine klare Zweidrittelmehrheit im Parlament zu.

Mit dieser Mehrheit hätte Magyar weitreichende Handlungsspielräume: Neben Gesetzesänderungen wären auch Eingriffe in die Verfassung möglich sowie personelle Neubesetzungen in wichtigen Staatsorganen, die bislang von Viktor Orbán geprägt wurden. Ohne eine solche Mehrheit könnten zentrale Reformprojekte beispielsweise am Verfassungsgericht scheitern. 

Orban gratuliert Herausforderer Magyar

Update, 12.04. 21:50 Uhr: Ungarns bisheriger Präsident Viktor Orbán hat am Abend vor ungarischen Fernsehkameras seine Niederlage eingeräumt und dem Oppositionsführer Péter Magyar von der Tisza-Partei zum Sieg gratuliert. Er bezeichnete die Niederlage als "schmerzhaftes" Ergebnis. Magyar war früher selbst Mitglied der Regierungspartei Fidesz.

Die Wahlbeteiligung erreichte laut offiziellen Angaben einen historischen Höchststand: Kurz vor Schließung der Wahllokale hatten sich rund 78 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt – so viele wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus.

Orbán, der das Land seit 16 Jahren regiert und eine fünfte Amtszeit anstrebte, gilt als nationalkonservativer Politiker mit Nähe zu Russland. International erhielt er unter anderem Unterstützung vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der ihn und seine Politik wiederholt als Vorbild hervorgehoben hatte.

Ursprünglicher Artikel, 12.04., 19:21 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Ungarn haben die Wahllokale um 19.00 MESZ formell geschlossen. Das berichteten ungarische Medien. Dem ungarischen Wahlrecht zufolge können einzelne Wahllokale weiter offen halten, wenn zur Schließungszeit noch Bürger vor ihnen anstehen. 

Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Peter Magyar von der Partei Tisza gute Chancen auf einen Wahlsieg. Nach einer Berechnung des Wahlforschungsinstituts 21KK soll Magyars Tisza 55 Prozent und Orbans Fidesz 38 Prozent der Wähler hinter sich gebracht haben. Es handelt sich allerdings weder um eine Wahltagsbefragung noch um eine Hochrechnung. Die Prognose stützt sich auf Befragungen der letzten drei Tage. Als dritte Partei würde demnach die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen der Wahlkommission wird am späteren Abend gerechnet. 

Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.