Ungarisches Parlament beschließt neue Verfassung

Budapest - Da Fidesz über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt es als sicher, dass der Entwurf vom Parlament gebilligt wird.

Kritisiert wurde von der linken und liberalen Opposition sowie von Juristen und Bürgerrechtlern, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben, die Kritiker an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnern.