Umgehungsversuche beim Mindestlohn "Sauerei"

Berlin - Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Arbeitgebern vor, gezielt die Umgehung der Lohnuntergrenze vorzubereiten. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen."

Beim DGB suchten etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. "Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt - auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden", sagte Körzell. "Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei."

Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. So lange wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. "Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten", kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.

"Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Pranger gestellt werden, damit sie auf lange Sicht ihr Handwerk gelegt bekommen."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: "Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen." Entsprechend Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, "wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde." Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar.