Umgang mit "Reichsbürgern": In die Schranken
"Reichsbürger" gibt es seit vielen Jahren, in die öffentliche Aufmerksamkeit gerieten sie nach der Ermordung eines Polizeibeamten im fränkischen Georgensgmünd im Herbst 2016. Dass die Gruppe danach immer größer werden konnte, geht aufs Konto des Staates. Er hatte der Entwicklung politisch nichts entgegenzusetzen und versagte bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung.
Der Staat scheint hilflos
Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Innenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen.
Drei Nachrichtendienste hat dieses Land, Abertausende Polizistinnen und Polizisten, dazu Scharen von Politikerinnen und Politikern. Sie alle sollten in der Lage sein, "Reichsbürger" in die Schranken zu weisen. Bevor sie noch zahlreicher werden.
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