Ukrainisches Parlament berät über Amnestie

In dem erbittert geführten Machtkampf in der Ukraine will das Parlament in Kiew heute über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner abstimmen. Die Straffreiheit ist ein Angebot der prorussischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch an die Opposition.

Kiew - Allerdings sind Details der geplanten Regelung noch unklar, denn die Führung fordert im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten besetzten Straßen und Gebäude.

Als Zugeständnis an die Opposition um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko waren am Dienstag Regierungschef Nikolai Asarow und sein gesamtes Kabinett zurückgetreten. Er galt als Vertrauter des Präsidenten. Zudem nahm das Parlament mehrere repressive Gesetze etwa zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zurück, die unter internationaler Kritik am 16. Januar verabschiedet worden waren.

Der prowestlichen Opposition, die seit zwei Monaten gegen die Führung in Kiew mobil macht, reicht das jedoch nicht. Sie fordert auch den Rücktritt von Janukowitsch. Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew würden erst nach Hause gehen, wenn die komplette Führung ausgetauscht worden sei, sagte der Oppositionspolitiker Klitschko. Der Rücktritt Asarows sei noch kein "Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg". Eine weitere Forderung der Opposition sind Neuwahlen.

Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein", mahnte sie.

Unterdessen setzt die EU ihre Reisediplomatie fort. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste am Dienstagabend nach Kiew, um in dem Konflikt zu vermitteln. Am Dienstag hatte sich Janukowitsch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle getroffen, Ergebnisse der Gesprächs wurden nicht bekannt.

US-Vizepräsident Joe Biden bewertete die Annullierung repressiver Gesetze in einem Telefonat mit Janukowitsch positiv, mahnte aber eine rasche Unterzeichnung durch den ukrainischen Staatschef an. Erst dann tritt der Parlamentsbeschluss in Kraft.

Nach Angaben des Weißen Hauses vom Dienstag (Ortszeit) forderte Biden Janukowitsch auf, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen. Nötig seien eine Amnestie und eine neue Regierung, die das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung genieße und das Land durch die Stärkung demokratischer Institutionen auf den Weg nach Europa bringe.

Kremlchef Wladimir Putin machte bei einem Treffen mit der EU-Spitze am Dienstag in Brüssel deutlich, dass Russland für den Fall einer politischen Wende in der Ukraine einen im Dezember gewährten 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew nicht infrage stellt. "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag." Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen."

Die Europäische Union und Russland vereinbarten, über die Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaft zu sprechen und Missverständnisse auszuräumen. Das Angebot der EU an die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, hatte zu Spannungen mit Moskau geführt. Kiew legte den ausverhandelten Pakt mit der EU im vergangenen November - nach westlicher Einschätzung auf Moskauer Druck hin - auf Eis. Daran entzündeten sich die Proteste der ukrainischen Opposition.

Als die Führung in Kiew Mitte Januar zusätzlich in Russland angewandte Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten ohne Debatte im Parlament übernahm, waren die Proteste in Gewalt umgeschlagen, es gab sogar Tote.

Janukowitsch nahm Asarows Rücktritt an. Das Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Asarows Vollmachten übernimmt dessen Stellvertreter Sergej Arbusow. Ein Nachfolger für das Amt des Premiers wurde in Kiew zunächst nicht genannt. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok sagte, der Präsident habe von einer Frist von einer Woche gesprochen. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte am Wochenende ein Angebot der Staatsführung, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, abgelehnt.