Ukraine weist Kritik an Parlamentswahl zurück

Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen.
| dpa
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Kiew -  "Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört", sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski am Dienstag in Kiew.

Er habe keine Zweifel, dass die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch gewonnen habe und weiter mit den Kommunisten regieren könne.

Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Oppositionspartei Udar (Schlag) erstmals ins Parlament einzieht, kündigte an, sich in einem Wahllokal bei Kiew selbst von der rechtmäßigen Auszählung der Stimmen zu überzeugen. Bis zum Mittag waren etwa 90 Prozent der Wahlzettel ausgewertet. Die Wahlkommission erklärte die langsame Auszählung mit dem "Faktor Mensch".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA hatten die Wahl als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die Europäische Union kritisierte auch, dass die Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer umstrittenen Haftstrafe bei der Wahl nicht kandidieren durfte.

Der wichtige Nachbar Russland teilte hingegen mit, die Abstimmung sei ohne Verstöße verlaufen. Außenminister Sergej Lawrow forderte die Ukraine zur Zusammenarbeit mit den "Bruderstaaten" Russland und Weißrussland auf.

Ex-Regierungschefin Timoschenko darf wegen eines Hungerstreiks, den sie am Vortag wegen "Wahlfälschung" von Janukowitsch angekündigt hatte, vorerst keinen Besuch empfangen. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 müsse nun genau von Ärzten beobachtet werden, entschied der Gefängnisdienst. Die Behörde lehnte deshalb ein Treffen der OSZE-Vertreterin Walburga Habsburg Douglas mit Timoschenko ab, das zuerst genehmigt worden war.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok warf Janukowitsch vor, eine "gelenkte Demokratie" nach dem Vorbild von Kremlchef Wladimir Putin in Russland einrichten zu wollen. Ein wichtiges Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine solle vorerst nicht in Kraft treten, forderte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch kam am Sonntag nach aktuellen Angaben der Wahlleitung in Kiew nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 31,56 Prozent der Stimmen. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 24,46 Prozent, die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,79 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte 13,51 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda 9,68 Prozent. Bei den wichtigen Direktmandaten lag Janukowitschs Partei mit 117 Sitzen deutlich in Führung.

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