Ukraine: Washington und London mahnen zur Besonnenheit

Die USA haben nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine beide Seiten - Regierung und Opposition - zur Zurückhaltung aufgerufen. Insbesondere forderten sie die Führung in Kiew aber zum Dialog auf.
| dpa
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Washington/Kiew - Bei Zusammenstößen nach Massenprotesten gegen die prorussische Führung waren zuvor mindestens 200 Menschen verletzt worden. Opposition und Regierung in Kiew wollen am Montagmorgen im Gespräch Wege aus der Krise suchen.

Die wachsenden Spannungen seien eine direkte Folge der Weigerung der dortigen Regierung, die berechtigten Beschwerden des Volkes anzuerkennen, erklärte die Sprecherin der Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, am Sonntagabend (Ortszeit). Stattdessen seien friedliche Proteste kriminalisiert und Opponenten ihres "gesetzesmäßigen Schutzes" beraubt worden. Diese "antidemokratischen Schritte" müssten zurückgenommen werden.

Die Sprecherin bezog sich dabei auf mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner, die das ukrainische Parlament verabschiedet hatte. "Die USA werden weiterhin zusätzliche Schritte - darunter Sanktionen - als Antwort auf die Anwendung von Gewalt erwägen", hieß es abschließend in der Erklärung.

Auch der britische Außenminister William Hague mahnte zur Besonnenheit. Gewalt sei nicht die Lösung, schrieb Hague am Sonntagabend beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Montagmorgen soll eine Kommission aus Regierungsmitgliedern und Oppositionsvertretern ihre Arbeit aufnehmen, um die Krise beizulegen. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte sich mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch getroffen und dies mit ihm vereinbart. Klitschko warnte vor einem Bürgerkrieg. "Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus. Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden", sagte er im Programm von Hromadske.tv am späten Abend.

Bei Zusammenstößen nach Massenprotesten gegen die prorussische Führung wurden mindestens 200 Menschen verletzt. Über 70 Polizisten mussten medizinisch behandelt werden, 40 wurden in Krankenhäuser gebracht, teilte das Innenministerium am Sonntagabend mit. Ein Polizist erlitt eine Stichwunde. Auf der Gegenseite berichten Medien von mindestens 100 Verletzten. Mindestens vier Journalisten wurden zudem verletzt.

Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle hatten zuvor versucht, Absperrungen im Regierungsviertel zu durchbrechen, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Einige warfen Steine auf die Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengasgranaten und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius. Die Demonstranten setzten mit Molotowcocktails sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei in Brand.

Ex-Boxweltmeister Klitschko war vorher angegriffen worden, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie er mit einem Feuerlöscher besprüht wurde.

Zahlreiche Demonstranten hatten kurz zuvor auf einer Massenkundgebung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach zwei Protestmonaten keine Fortschritte erzielt habe. Bis zu 100 000 Menschen hatten demonstriert.

Das ukrainische Parlament hatte zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet. Menschenrechtler kritisierten die Verschärfung der Gesetze gegen Andersdenkende als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. So steht erstmals seit 2001 wieder Verleumdung unter Strafe. Einschnitte gibt es auch beim Demonstrationsrecht und für die Internetnutzung. Bei Blockaden von Verwaltungsgebäuden etwa drohen nun bis zu fünf Jahre Haft. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA hatten die vom Parlament in Kiew im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze kritisiert.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Seitdem das russische Geld fließt, sinkt die Proteststimmung in dem Land.

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