Ukraine: Krisen-Gipfel in Genf hat begonnen
Genf – Überschattet von Gewalt in der Ostukraine hat in Genf das internationale Krisentreffen zur Ukraine begonnen. In der Schweizer Stadt kamen am Donnerstagmittag der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschyzja sowie US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen.
Das Vierer-Treffen ist das erste direkte Gespräch der russischen Regierung mit der von ihr offiziell nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung. Vor Beginn der Gespräche wies der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Fernsehauftritt Kiew die Schuld für die Eskalation der Krise im Osten des Landes zu.
Vorwürfe einer russischen Intervention in der Region wies er als "Unsinn" zurück, zugleich gab er aber erstmals zu, dass während des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März russische Soldaten dort im Einsatz waren, um eine "freie Wahl" zu garantieren.
Dies war lange vermutet, von Moskau aber stets bestritten worden. Putin sagte bei dem Fernsehauftritt, "ich hoffe sehr, dass ich nicht von dem Recht Gebrauch machen muss", die russische Armee in die Ukraine zu schicken.
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Er spielte damit darauf an, dass das russische Parlament ihm am 1. März das "Recht" zur Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben hatte. Der russische Staatschef forderte von Kiew Garantien zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine
."Die Frage ist, wie man die Rechte und legitimen Interessen der russischen und russischsprachigen Bürger im Südosten der Ukraine garantieren kann", sagte Putin. An das Treffen in Genf knüpfen sich Hoffnungen auf eine Entspannung im Ukraine-Konflikt.
Die NATO und die USA machen Russland für die Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich. Am Mittwoch hatte die NATO eine Stärkung ihrer Militärpräsenz an den Ostgrenzen der Allianz bekannt gegeben. Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der NATO an der Grenze mehrere zehntausend Soldaten zusammengezogen.
