Ukraine-Krise: Putin telefoniert mit Obama
Vor dem Genfer Ukraine-Treffen wachsen Spannungen, Obama und Putin telefonieren, ukrainische Militärfahrzeuge nahe östlicher Stadt Slawjansk
Kiew – Vor den für Donnerstag geplanten internationalen Vierer-Gesprächen zur Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Kiew vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes gewarnt. Ein solches "kriminelles" Vorgehen würde die Genfer Gespräche gefährden, sagte Lawrow am Dienstag in Peking.
Die Führung in Kiew kündigte dessen ungeachtet für Dienstag den Beginn eines "Anti-Terror-Einsatzes" in der Region an. Wie ein AFP-Reporter berichtete, befand sich eine Kolonne ukrainischer Militärfahrzeuge in der Nähe von Izjum, etwa 40 Kilometer von der östlichen Stadt Slawjansk entfernt.
Zu der Fahrzeugkolonne gehörten zehn Panzer, ebensoviele gepanzerte Fahrzeuge und sieben Busse mit Sondereinsatzkräften. Die Übergangsregierung setzte zudem ein erstes Bataillon der Nationalgarde in Richtung Osten in Bewegung.
Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, teilte über Facebook mit, die Soldaten seien "sehr kämpferisch" und bereit, die Ukraine "an der Front" zu verteidigen.
Lawrow bezichtigte Kiew während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, wahrheitswidrig zu behaupten, dass Moskau prorussische Kräfte in den Südosten der Ukraine schicke.
Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow warf Russland "brutale Pläne" zur Destabilisierung der Süd- und Ostukraine vor. Nicht nur die Donbass-Industrieregion, sondern der gesamte Osten und Süden der Ukraine von Charkiw bis Odessa sollten nach Moskaus Willen "in Brand gesetzt" werden, sagte er im Kiewer Parlament.
Die Donbass-Region sei "mit einer kolossalen Gefahr konfrontiert", fügte Turtschinow hinzu. Es gebe "russische Eliteeinheiten und Terroristen", außerdem würden "hunderttausende Ukrainer durch die russische Propaganda getäuscht".
Der Übergangspräsident kündigte für Dienstag einen "Anti-Terror-Einsatz" in der Region nördlich von Donezk an, der "stufenweise und verantwortungsvoll" vor sich gehen werde, weil es "hunderttausende völlig unschuldige Ukrainer" gebe. In Slawjansk nördlich von Donezk waren bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
In mehreren Städten der Ostukraine halten Milizionäre seit Tagen Gebäude von Polizei, Geheimdienst und anderen Behörden besetzt. Sie fordern regionale Volksentscheide über mehr Autonomie oder eine Angliederung an Russland.
US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin berieten in der Nacht zum Dienstag telefonisch über die Lage in der Ukraine. Das Gespräch habe auf Bitten Putins stattgefunden, teilte das Weiße Haus mit.
Obama habe Moskau vorgeworfen, prorussische bewaffnete Gruppen zu unterstützen und ihn aufgefordert, seinen Einfluss zu ihrer Entwaffnung geltend zu machen. Putin wies die Anschuldigungen der USA zurück.
Dem Kreml zufolge sprach er von "Spekulationen", die "auf unbegründeten Informationen" beruhten. Er forderte Obama auf, alles zu tun, um die Anwendung von Gewalt und ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern.
Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen Russland, im Osten der Ukraine ähnlich wie zuvor auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Sicherheitskräften zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten.
Die Krim war im März der Russischen Föderation eingegliedert worden, nachdem sich die überwiegend russischsprachige Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen hatte. An dem Genfer Treffen am Donnerstag sollen die EU-Beauftragte Catherine Ashton und die Außenminister aus Kiew, Moskau und Washington teilnehmen.
