Ukraine: Brutales Ende des friedlichen Protests
Fast aus dem Nichts eskaliert die ohnehin angespannte Lage in Kiew dramatisch. Die Meldungen über Tote und Verletzte überschlagen sich. Doch es scheint, als stünde der blutige Höhepunkt noch bevor.
Kiew – Die Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch versinken im Blut. Mindestens neun Tote und weit über 100 Verletzte – die einst friedlichen Demonstrationen in Kiew sind endgültig in Gewalt umgeschlagen. Es sind Szenen wie im Bürgerkrieg. Mit Brandsätzen, Steinen und Feuerwerkskörpern greifen gewaltbereite Regierungsgegner die Sicherheitskräfte nahe dem Parlament an.
Die antworten mit Tränengas und Gummigeschossen. Beide Seiten sollen scharfe Munition eingesetzt haben. Fotos von mutmaßlich erschossenen Demonstranten machen im Internet die Runde. Kiew ist voller Gerüchte. Ein Büro der Regierungspartei von Janukowitsch wird angegriffen und vermutlich angezündet. In den niedergebrannten Räumen finden Rettungskräfte eine Leiche. Es wirkt wie ein Lynchmord. Über dem Zentrum von Kiew liegt giftiger schwarzer Qualm von brennenden Autoreifen.
Anwohner verrammeln ihre Türen und kleben ihre Fenster mit dickem Klebeband ab. Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Nun rückt schwer bewaffnete Polizei auf die Barrikaden der Regierungsgegner vor, auf der Prachtstraße Kreschtschtaik soll es schwere Zusammenstöße geben. Die Behörden stellen ein Ultimatum, drohen mit „allen Mitteln, die das Gesetz erlaubt“. Zunächst bleibt ein befürchteter Sturm des Maidans mit unvorstellbaren Konsequenzen aber aus. Doch Oppositionsführer wie Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rufen von einer Bühne aus die Menge zum Widerstand auf.
Auch die Sicherheitskräfte sind wütend. „Wir müssen den Staat bewahren, diese Demonstranten haben nichts mit friedlichem Protest gemeinsam“, sagt ein entrüsteter Oberleutnant der Inlandstruppen einem Internetsender. Die Fronten sind verhärtet, der Hass ist groß. Aus der Krise scheint kaum ein Ausweg möglich.
Auch wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara ankündigt: „Wir werden unsere Bemühungen für eine Konfliktlösung fortsetzen.“ Die Gewalt kommt nur auf den ersten Blick unerwartet. Zwar sieht es noch am Montag in Kiew ganz nach Entspannung aus. So stellt die Justiz die Ermittlungen gegen radikale Regierungsgegner ein, lässt mehr als 240 Festgenommene frei.
Die Demonstranten räumen im Gegenzug besetzte Gebäude, darunter zunächst auch die Kiewer Stadtverwaltung. Doch die Wut vieler Protestierer, die seit Monaten im Stadtzentrum in Zelten ausharren, ist gewaltig. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ruft aus ihrer Haft heraus immer wieder dazu auf, keine Kompromisse mit der „Bande“ um Janukowitsch einzugehen. Ihre Anhänger sprechen nun von Verrat und Niederlage. Ein Funke genügt, damit die Stimmung überkocht.
Und auch die regierende Partei der Regionen gießt Öl ins Feuer. Beharrlich weigert sich die Janukowitsch-Partei, eine Rückkehr zur parlamentarisch-präsidialen Verfassungsordnung von 2004 zu diskutieren, wie sie die Opposition fordert. „Heute tragen die Oppositionsführer persönlich Verantwortung für die neue Etappe der Verschärfung des Konflikts“, schimpft hingegen Justizministerin Jelena Lukasch.
Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka droht mit harten Strafen – auch für die prominentesten Regierungsgegner Arseni Jazenjuk von der Timoschenko-Partei und Klitschko, den Chef der Partei Udar (Schlag). Ihnen ist es nach Ansicht von Kommentatoren nicht gelungen, die Gewaltbereiten zurückzuhalten, die im Kampf den einzigen Ausweg sehen.
Und Kritiker werfen ihnen vor, keinen eigenen Plan für eine Krisenlösung zu haben. Jazenjuk und Klitschko hatten sich noch am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Steinmeier getroffen. Nun geht es auch um ihr persönliches Schicksal.
Präsident Janukowitsch ist derweil wie vom Erdboden verschluckt. Der Staatschef meldet sich nicht zu Wort. Nur Vertraute sprechen für ihn. Der Staatschef sei weiter im Lande, betonen sie, und wolle sich spätestens am Mittwoch erneut mit Oppositionsführern treffen.
Doch am Abend stehen die Zeichen nicht auf Kompromiss – sondern auf nackte Gewalt.
