Über Gebühr: Die finanzielle Achterbahnfahrt der Krankenkassen

Sollten der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr und der Ärztekammerchef Frank Montgomery wirklich einmal etwas Sinnvolles gefordert haben? Etwas, das dem Allgemeinwohl zugute kommt und nicht nur den Interessen der gemeinsamen Klientel, den Medizinern, dient?

Beim Thema Praxisgebühr scheint es fast so: Der Politiker und der Ständevertreter fordern in der Debatte um die Rekord-Rücklagen der Krankenversicherer eine Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe, die bei jedem Praxisbesuch und in jedem Quartal fällig wird. Und das völlig zu Recht. Denn diese sogenannte Praxisgebühr hat seit ihrer Einführung 2004 ihr Ziel – die Verringerung der Zahl der Arztbesuche – nicht erreicht. Sie diente nur zur Schaffung zusätzlicher Einnahmen für die Kassen bzw. für die Ärzte, mit deren Honoraransprüchen sie verrechnet wird.

Etwa 2,5 Milliarden Euro bringt diese Gesundheitsabgabe im Jahr. Das entspricht etwa dem Überschuss, den die Kassen und der Gesundheitsfonds in den ersten sechs Monaten 2012 erwirtschaftet haben. Nun ist dieses Plus keine verlässliche Größe: In den letzten elf Jahren machten die Kassen vier Mal ein Minus von bis zu 3,4 Milliarden und sieben Mal ein Plus von bis zu 4 Milliarden Euro. Eine finanzielle Achterbahnfahrt innerhalb eines Riesen-Etats von 175 Milliarden Euro. Dauerhafte und bewirtschaftete Rücklagen kennt das System nicht, einen Automatismus für Beitragssenkungen auch nicht – bleibt als einzige sinnvolle Sofortmaßnahme: die Abschaffung der sinnlosen Praxisgebühr.