Ude fordert Merk zum Rücktritt auf

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen des Falls Mollath zum Rücktritt aufgefordert und die Justiz scharf kritisiert.

München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen des Falls Mollath zum Rücktritt aufgefordert und die Justiz scharf kritisiert. „Ich glaube, dass sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht“, sagte Ude der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwoch).

„Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt.“

Ude kritisierte das Landgericht Regensburg, das seit März über die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und dem Anwalt Mollaths nachdenkt, ohne bisher entschieden zu haben. „Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich“, sagte Ude. „Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Enden gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen.

Jeder Tag zu viel ist ein zusätzlicher Skandal.“ Mollath ist seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht, weil das Landgericht Nürnberg ihn für gemeingefährlich erklärte. Sowohl an dem Urteil als auch den psychiatrischen Gutachtern gibt es inzwischen große Zweifel.