Tunesische Oppositionelle zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Ein tunesisches Gericht hat die prominente Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitagabend. Moussis Strafe ist die jüngste in einer Reihe von Verurteilungen oppositioneller Politiker in dem nordafrikanischen Land am Mittelmeer, in dem Präsident Kais Saied seit einigen Jahren zunehmend autoritär regiert.

Moussi ist bereits hinter Gittern

Moussi ist eine Kritikerin Saieds. Die Vorsitzende der Freien Destur-Partei (PDL) sitzt seit Oktober 2023 in Haft. Sicherheitskräfte hatten die hochrangige Politikerin damals vor dem Präsidialpalast in Tunis festgenommen. Daraufhin war sie nach Vorwürfen der "Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Partei hatte damals erklärt, Moussi habe gegen Wahlverordnungen des Präsidenten vorgehen wollen. Das Urteil von Freitag steht in Zusammenhang mit diesem Vorfall. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Zuletzt waren in Tunesien Dutzende Oppositionspolitiker und Geschäftsleute in einem anderen Fall wegen Verschwörung gegen die Staatssicherheit zu Haftstrafen von bis zu 45 Jahren verurteilt worden. Die Opposition wirft der Regierung Saied vor, Druck auf die Justiz auszuüben, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Präsident baut laut Kritikern seine Macht aus 

Tunesien galt nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Langzeitherrscher zu Fall brachten, als einziges Land der Region, das einen schrittweisen Übergang zur Demokratie vollzog. Saieds Kurs dämpfte diese Hoffnungen jedoch in den vergangenen Jahren. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 hatte er ab 2021 einen Machtausbau vorangetrieben. Saied hat seine Schritte verteidigt und erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen und Korruption zu bekämpfen. 

In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern in vergangenen Jahren Dutzende Oppositionelle festgenommen, darunter Aktivisten, Journalisten und Anwälte. Die Opposition bezeichnet diese Festnahmen als politisch motiviert.

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