Türkische Todesstrafe: Undenkbar

Es ist begrüßen, dass Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel nun selbst ein Machtwort gesprochen und klargestellt hat, dass die Bundesregierung weder eine Abstimmung über diese Frage noch Wahlwerbung für die Wiedereinfügung der Todesstrafe zulassen werde.

Natürlich, es herrscht Meinungsfreiheit hierzulande. Wer der abwegigen Ansicht ist, dass diese unmenschliche Strafe ins Gesetz gehört, kann das auch äußern. Man kann ihnen das kaum verbieten. Undenkbar jedoch ist – und das Gesetz erlaubt ein Verbot –, dass Wahlurnen aufgestellt werden und türkische Spitzenpolitiker in die Bundesrepublik kommen, um Werbung für eine Strafe zu machen, die allem widerspricht, was sich Deutschland und Europa auf die Fahnen geschrieben haben.

Dass das Referendum über Erdogans Präsidialsystem für türkische Wahlberechtigte hierzulande zugelassen wurde, war ohnehin ein großes Entgegenkommen.