Trump will fünfjähriges Lobbyverbot für Regierungsvertreter

Der künftige US-Präsident Donald Trump will abwanderungswilligen Regierungsmitgliedern einen zu schnellen Wechsel zu Lobby-Unternehmen verbieten.
| dpa
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New York - Abwanderungswillige Regierungsmitglieder soll nach dem Willen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein schneller Wechsel zu Lobby-Unternehmen vorboten werden. Hochrangige Vertreter seiner Administration müssten eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

So solle sichergestellt werden, dass sie nach ihrem Ausscheiden für fünf Jahre keine Lobbytätigkeiten aufnehmen könnten.

Diese Regelung solle auch für Mitglieder seines Übergangsteams gelten. Diese sind damit beauftragt, neue Mitarbeiter für die künftige Regierung zu finden und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Zudem dürften weder Vertreter der Regierung noch des Übergangsteams derzeit auf Bundes- oder Staatenebene als Lobbyisten registriert sein, erklärte Spicer. Unklar blieb, wie das Verbot durchgesetzt werden soll.

Über das normale Maß hinaus: Trumps Team in Turbulenzen -

Die Einführung könnte die Übergabe der Regierungsgeschäfte weiter verzögern. Trumps Team steckt derzeit in großen Turbulenzen. Für die neue Regierung müssen rund 4000 Stellen besetzt werden.

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