Trump: "Guter Wille und Enthusiasmus" für Gaza-Einigung

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben gute Chancen auf eine Einigung im Gaza-Krieg und einen dauerhaften Frieden. "Nach so vielen Jahrzehnten gibt es mehr guten Willen und Enthusiasmus für eine Einigung, als ich je zuvor gesehen habe", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Alle seien froh, diese "Zeit des Todes und der Dunkelheit" hinter sich zu lassen. "Wir müssen die Geiseln zurückholen und einen DAUERHAFTEN UND LANGFRISTIGEN FRIEDEN erreichen!"

Trump sprach von "sehr inspirierenden und produktiven Gesprächen" mit Vertretern des Nahen Ostens, intensive Verhandlungen liefen seit vier Tagen. Diese würden so lange wie nötig fortgesetzt, um eine erfolgreiche Einigung zu erzielen. Alle Länder der Region seien beteiligt, sagte Trump, ohne dabei ins Detail zu gehen. Die islamistische Hamas wisse von den Gesprächen, und auch Israel sei informiert.

Wadephul: Haben jetzt ein Momentum

Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte sich angesichts eines neuen US-Vorstoßes für Frieden in Nahost optimistisch. Er stelle "fest, dass wir jetzt ein Momentum haben. Und das muss man verantwortungsvoll nutzen, und dazu muss man Beiträge leisten", sagte der CDU-Politiker am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York. Zwar habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine erwartbare Rede gehalten. Er sei trotzdem optimistisch, "weil diese Rede nichts unmöglich gemacht hat an Vorschlägen, die derzeit in der Welt sind". Wadephul selbst soll am heutigen Samstag bei den UN reden.

Trump sprach schon davor von möglicher Einigung

Bereits einige Stunden zuvor hatte Trump Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen für ein Ende des Gaza-Krieges geweckt - es ist nicht das erste Mal. Der Republikaner sagte vor Journalisten in Washington: "Ich denke, wir haben vielleicht eine Einigung zu Gaza." Man stehe kurz vor einer Einigung. Seine Formulierungen gingen aber zum Teil weiter - nur kurz darauf sagte er zu den Journalisten etwa: "Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza." Und: "Ich denke, wir haben eine Einigung." 

Stand der Verhandlungen unklar

Der genaue Stand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist indes nach wie vor unklar. Der US-Präsident hatte sich auch in der Vergangenheit immer wieder hoffnungsvoll gezeigt - einen Durchbruch gab es bislang allerdings nicht. Die USA vermitteln zusammen mit Katar und Ägypten zwischen den beiden Parteien im Gaza-Krieg. 

Ausgelöst wurde dieser durch einen Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dort befinden sich noch 48 Geiseln, davon sind 20 nach israelischen Informationen noch am Leben. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn im Gazastreifen mehr als 65.400 Palästinenser getötet, wobei nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird.

21-Punkte-Plan der USA

Nach Trumps Angaben geht es nun um ein Abkommen, das die Freilassung der Geiseln beinhaltet, den Krieg beendet und Frieden bringt. Zuletzt hatten die Verhandlungen zum Gaza-Krieg am Rande der UN-Vollversammlung wieder an Fahrt aufgenommen. Der US-Präsident hatte einen 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten arabischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt.

Dieser umfasst US-Medien zufolge Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas. 

Netanjahu-Rede reagiert nicht direkt auf Trump-Friedensplan

Netanjahu reagierte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Freitag nicht direkt auf den Friedensplan Trumps, dem von Diplomaten Chancen für echte Fortschritte und ein Ende des Gaza-Krieges gegeben werden.

In seiner von Protesten begleiteten Ansprache hatte der israelische Regierungschef seine international heftig umstrittene Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. Netanjahu wandte sich gegen eine Reihe westlicher Staaten, die als Reaktion auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen in den vergangenen Tagen einen Staat Palästina anerkannt hatten, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. Diese hätten eine klare Botschaft gesendet, sagte Netanjahu: "Juden zu ermorden, zahlt sich aus." 

Proteste gegen Netanjahu

Zu Beginn der Rede hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal am East River verlassen. Auch auf den Straßen von New York kam es US-Medienberichten zufolge zu Protesten. Einerseits versammelten sich demnach propalästinensische Demonstranten, die Netanjahu Kriegsverbrechen vorwarfen. Andererseits forderten Angehörige der Geiseln im Gazastreifen, die Freilassung ihrer Familienmitglieder durch die Hamas. In einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien hieß es, Netanjahus Ankündigung, im Gazastreifen weiterkämpfen zu wollen, gefährde das Leben der Verschleppten und drohe die Bergung von toten Geiseln zu erschweren. 

Netanjahu: Entscheidung zu Westjordanland nach Trump-Treffen 

Die arabischen Staaten verlangen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten unter anderem den Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens. Trump hatte jüngst deutlich gemacht, dass er Israel eine Annexion des Westjordanlands nicht "erlauben" werde.

Der israelische Regierungschef hatte Medienberichten zufolge angekündigt, erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump in Washington eine abschließende Entscheidung zu einer Einverleibung palästinensischer Gebiete treffen zu wollen. Diese wird von ultrarechten Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten gefordert. In seiner Rede bei der Generaldebatte sprach Netanjahu nicht von einer offiziellen Einverleibung der Palästinensergebiete.