Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen

Berlin - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen abermals als zu hoch zurückgewiesen.

"Die 6,5 Prozent, die Verdi verlangt, sind jenseits jeder Realität", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin mit Blick auf die erste Verhandlungsrunde heute in Potsdam. Verhandelt wird für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen. Es sind zunächst insgesamt drei Runden bis Ende März geplant. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, nannte die Forderung "absolut überzogen". Weil Verdi einen Mindestbetrag von 200 Euro verlange, gehe es insgesamt sogar um acht Prozent. "Das würde die Kommunen und ihre Betriebe sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das können wir uns schlicht nicht leisten", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Kindergartenbeiträge, Eintritt in Museen oder Leihgebühr in Bibliotheken - alles müsste steigen", sagte Landsberg. Allein über Gebührenerhöhungen ließe sich der Finanzbedarf nicht decken. "Der Druck, Personal abzubauen, würde zunehmen."

Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ihrerseits endlich ein Angebot vorzulegen. "Wir sind an zügigen und konstruktiven Verhandlungen interessiert. Die gewerkschaftlichen Forderungen liegen bereits seit dem 9. Februar auf dem Tisch", sagte er. "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug." Es war jedoch zunächst offen, ob die Arbeitgeber schon an diesem Donnerstag ein Angebot vorlegen werden.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Mittwoch mit Warnstreiks gedroht. "Wenn man die bisherigen öffentlichen Äußerungen der Arbeitgeberseite zugrundelegt, sieht es danach aus, als wären wir sehr kontrovers aufgestellt." Es könne sein, dass die Arbeitgeber es von vornherein darauf anlegten, in die Schlichtung zu gehen. Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes sitzen gemeinsam am Verhandlungstisch.

Bundesinnenminister Friedrich sagte: "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen dann schwierig werden, wenn sich Verdi nicht besinnt." Er verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr drei Prozent betragen habe. Für dieses Jahr würden nur noch 0,7 Prozent erwartet. Zudem werde es einen Rückgang der Steuereinnahmen geben. Dagegen argumentieren die Gewerkschaften, dass die Binnenkonjunktur gestärkt werden müsse mit höheren Löhnen. Zudem hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen "Nachholbedarf" im Vergleich zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft.