Syrische Regierung für Genehmigung politischer Parteien

Damaskus/Kairo – Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Gründung neuer Parteien erlauben soll, nahm das Kabinett am Sonntagabend an. Dass neben der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei weitere Parteien erlaubt werden sollen, ist eines von Präsident Baschar Assads Reformversprechen, mit denen er auf die seit vier Monate andauernden Proteste reagierte.

Das Gesetz erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clan-mäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Darüber hinaus müssen neue Parteien die geltende Verfassung respektieren und mindestens 1000 Mitglieder haben. Ihre Gründung muss von einem Komitee des Justizministeriums genehmigt werden. Ein ablehnender Bescheid kann vor Gericht angefochten werden.

Mit dem Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin verankerte „führende Rolle“ der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptieren. Beobachter sind skeptisch in Hinblick auf diesen neuesten Schachzug des bedrängten Regimes. Sie verweisen darauf, dass ein im April erlassenes, im Prinzip liberales Versammlungsrecht keine Auswirkungen auf die Lage im Lande hatte. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands änderte nichts.

Die Sicherheitskräfte gehen mit unverminderter Brutalität gegen die seit vier Monaten anhaltenden Straßenproteste vor. Die syrische Opposition weist die Reformbemühungen als symbolisch zurück und fordert Assads Rücktritt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten haben syrische Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste mehr als 1.600 Menschen getötet.