Strengeres US-Waffenrecht: Gibt es einen Kompromiss?

Künftig soll es bei Waffen-Verkäufen auf Messen und übers Internet Pflicht werden, den Hintergrund der Kunden zu prüfen. Das zumindest sieht ein gemeinsamer Entwurf  zweier Senatoren vor.

Washington - Im Ringen um strengere Waffengesetze in den USA hat es einen Fortschritt gegeben. Zwei Senatoren der beiden Parteien stellten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss vor, der die Überprüfung von Waffenkäufern ausweiten könnte.

Der Entwurf des Demokraten Joe Manchin und seines republikanischen Kollegen Patrick Toomey sieht vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Bei einer privaten Veräußerung von Gewehren und Pistolen müssten damit aber auch weiterhin keine Checks erfolgen.

Ob über den Vorstoß überhaupt im Senat abgestimmt wird, könnte sich am Donnerstag entscheiden. Dafür wäre eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. Es gilt als fraglich, dass es in der kleineren Kongresskammer genügend Befürworter für den Entwurf gibt. Außerdem müsste später auch das Abgeordnetenhaus der Verordnung zustimmen, wo die Republikaner eine deutliche Mehrheit haben. Die Waffenlobby NRA kritisierte den Vorstoß scharf.

Die Ausweitung der Hintergrundprüfungen sind nur ein Teil der von US-Präsident Barack Obama geforderten Verschärfung des Waffenrechts. Auf ein Verbot halbautomatischer Gewehre wird allerdings voraussichtlich ebenso verzichten müssen wie auf die Ächtung von Magazinen mit hoher Kapazität.