Streiks und Grausamkeiten

Wie die Griechen jetzt schon sparen müssen, Regierung kündigt weitere Einschnitte an

Für Griechenland kommt’s knüppeldick. „In einer der schwierigsten Phase seiner Geschichte“ sieht Ministerpräsident Giorgios Papandreou sein Land. „Die Beschlüsse, die jetzt gefasst werden müssen, sind von schwerwiegender Bedeutung für kommende Generationen“, sagte er und kündigt neue Sparmaßnahmen an. Die Bevölkerung reagiert mit Streiks. Vorgestern blieben die Fähren in den Häfen. Gestern waren es die Bediensteten im Nahverkehr, die in Athen für sechs Stunden Busse und Bahnen stilllegten. Im Mai soll es weitere Streiks geben. Das letzte Sparpaket wurde Anfang Februar beschlossen: Eine Liste von Grausamkeiten, die für noch mehr Unruhe im Land sorgen wird:

Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21, bei Lebensmitteln von neun auf zehn Prozent.

Zigaretten und Alkohol wurden um 20 Prozent teurer.

Die Steuervergünstigung für Energieversorger wurde gestrichen, weshalb die Strompreise steigen. Eine Mehrbelastung zwischen 60 und 100 Euro im Monat haben Verbraucherorganisationen für Familien ausgerechnet.

Alle Ministerien müssen ihre Budgets um zehn Prozent kürzen.

Es gibt einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.

Gehaltszuschläge im öffentlichen Dienst werden zwischen sieben und 30 Prozent gekürzt.

Die staatlichen Renten sind eingefroren – Luxusrenten von mehr als 2000 Euro sowie die Mindestrente von 445 Euro.

Spitzenverdiener mit 100000 Euro im Jahr müssen mit einer Einmalzahlung von einem Prozent rechnen. Allerdings rechneten sich die Griechen mit Steuertricks so arm, dass nur 5000 Steuerzahler im 11-Millionen-Volk diese Kategorie erreichen.

Steuerfahnder sollen verstärkt Jagd auf Ärzte, Anwälte, Klempner oder Taxi-Fahrer machen, die bisher so gut wie nie Quittungen ausgestellt haben. Allerdings waren die zuständigen Steuerbeamten nicht gleich einsatzfähig. Sie reagierten auf eine 15-prozentige Gehaltskürzung im Februar – mit einem Streik.

Davon wird es in nächster Zeit mehrere geben. Die Regierung wird auf Druck der EU und des Währungsfonds weitere Einschnitte durchsetzen müssen: „Zwei Löhne Opfer“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Ta Nea“. Dabei sind sich alle weitsichtigeren Beobachter einig: Auch der jetzt angekündigte 45-Milliarden-Euro-Kredit wird die Gefahr einer Staatspleite für die nächsten Jahre nicht bannen. Allein in den nächsten beiden Jahren muss Griechenland Kredite von 39,6 bzw. 41,4 Milliarden Euro zurückzahlen. mm.