Stimmenauszählung nach Präsidentenwahl in Iran begonnen

– Das iranische Innenministerium hat in der Nacht zum Samstag mit der Stimmenauszählung der Präsidentenwahl begonnen. Als klarer Favorit unter den vier Kandidaten wird der erzkonservative Kleriker und Justizchef Ebrahim Raeissi gehandelt. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft. 

Erste Ergebnisse sollen laut Innenministerium heute Nachmittag und das Endergebnis morgen bekanntgegeben werden. Aber bei einem klaren Trend zugunsten Raeissis könnte der schon früher als Nachfolger von Hassan Ruhani und somit neuer Präsident feststehen. Ruhani selbst durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

Iraner sahen Wahl als inszeniert und undemokratisch

Raeissi war Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments. Vor vier Jahren war er noch an Ruhani gescheitert, aber dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich einfacher dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten aussortierte. Dies führte sogar in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach würde der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er vor vielen politischen Herausforderungen.

Atomabkommen liegt auf dem Tisch

Zunächst muss er über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden, das auch die Grundvoraussetzung für ein durch die US-Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise wäre. Dafür wären aber Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zum Erzfeind Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

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