Stiftung: Entwicklung in Ägypten unvorhersehbar

Die Entwicklung in Ägypten nach dem erwarteten Wahlsieg der Islamisten ist nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung völlig unvorhersehbar.
| dpa
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Köln - Nicht nur die koptischen Christen seien besorgt. Das gelte auch für "viele andere Menschen, denen es wichtig ist, dass Ägypten ein demokratisches Land wird, in dem auch Minderheiten ihre Rechte haben und geschützt werden", sagte der Kairoer Büroleiter Felix Eikenberg am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Heute feiern die koptischen Christen in Ägypten Weihnachten.

Im künftigen Parlament könnten islamische und islamistische Parteien möglicherweise mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten stellen, sagte Eikenberg. Allerdings sei nicht klar, wie viel Einfluss das erste Parlament nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak überhaupt haben werde. Dies hänge auch davon ab, wie viel Einfluss die künftige Verfassung dem Militär einräumen werde.

Nach der komplizierten ägyptischen Parlamentswahl läuft noch immer die Auszählung: Bei der dritten und letzten Runde haben die radikalen Islamisten nach ersten Berichten noch besser abgeschnitten als zuvor.

Im Gegensatz zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sei die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Kairo nicht vom Militärrat an ihrer Arbeit gehindert worden, berichtete Eikenberg. Für die Zukunft könne er aber nichts ausschließen. Islamistische Kräfte hätten mit den Vorfällen allerdings nichts zu tun.

Ende Dezember waren die Kairoer Büroräume der Adenauer-Stiftung von der Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt. Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen.

Seit Beginn der Proteste in Ägypten vor einem Jahr seien viele Menschen politisch viel offener geworden, sagte Eikenberg. Gleichzeitig steige aber auch die Frustration, weil sich noch nicht so viel geändert habe wie erhofft. Dennoch unterstütze eine Mehrheit der Ägypter seiner Einschätzung nach nicht die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Todesstrafe für den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

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