Steuerfahndung: Oberster Datenschützer lässt Amt ruhen

Knalleffekt in der Affäre um Steuerhinterziehungen: Karl Michael Betzl, Bayerns oberster Datenschützer, lässt sein Amt ruhen. Am Dienstag waren Betzls Wohnräume und sein Dienstsitz von der Steuerfahndung durchsucht worden.

Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Glück bestätigte damit den Exklusiv-Bericht der Abendzeitung, die als erste über den Besuch der Steuerfahnder bei dem Spitzenbeamten berichtet hatte.

„In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt“, schrieb Glück in einer kurzen Pressemitteilung. Wie für jeden Staatsbürger gelte jedoch auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung.

Von Betzl selbst gab es keine Stellungnahme. Der 60-Jährige ist seit Februar 2006 bayerischer Datenschutzbeauftragter. In dieser Funktion ist er dem Landtag zugeordnet.(dpa)