Steinmeier in Nahost: Kein bisschen Frieden

Die Nahost-Mission von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Ägypten begonnen. Doch sein Ziel, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, liegt fern. Die Kämpfe im Gazastreifen halten an.
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Israelische Artillerie in Gaza
ap Israelische Artillerie in Gaza

Die Nahost-Mission von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Ägypten begonnen. Doch sein Ziel, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, liegt fern. Die Kämpfe im Gazastreifen halten an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zum Auftakt seiner dreitägigen Nahost-Mission am Samstag in Kairo mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak zusammengekommen. Ziel ist es, die internationalen Bemühungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu stärken.

Weitere Gesprächspartner sind Außenminister Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Von Ägypten reist Steinmeier laut Programm weiter nach Rafah an die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und anschließend nach Israel, wo er unter anderem mit Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen will. Vorher steht noch ein Besuch auf der ägyptischen Seite der Sinai-Grenze auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen um eine Absicherung der Grenzen zum Gazastreifen. So soll der Waffenschmuggel von Ägypten aus unterbunden werden, was als wichtige Voraussetzung für eine Waffenruhe gilt.

Krisenmanagement mit Frankreich

Der Vorstoß Steinmeiers wird unterstützt durch eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich, beim Nahost-Krisenmanagement eng zusammenzuarbeiten. Frankreich hatte zusammen mit Ägypten eine neue Initiative für einen Waffenstillstand gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Mubarak und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert Telefonate geführt. Außerdem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag eine Resolution, in der Israel und die Hamas zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert werden. Für die Resolution 1860 stimmten 14 der 15 Ratsmitglieder, die USA enthielten sich. Steinmeier sagte, das Stimmergebnis spiegele die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft in diesem Konflikt wider.

Angriffe gehen weiter

Ungeachtet des internationalen Aufrufs zu einer Waffenruhe setzte Israel auch in der Nacht zum Samstag seine Militäroffensive im Gazastreifen fort, sie hält mittlerweile sei 15 Tagen an. In der Nacht seien über 40 Ziele bombardiert worden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Darunter seien Raketenabschussrampen, Waffenlager und -werkstätten und eine Luftabwehrstellung militanter Palästinenser gewesen. Bei Bodenoperationen wurden fünf israelische Soldaten leicht verletzt. Das Militär tötete dabei nach diesen Angaben 15 Militante. Nach Angaben palästinensischer Ärzte stieg die Zahl der insgesamt bei den israelischen Angriffen und in den Kämpfen getöteten Palästinenser auf mehr als 800. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Freitag in einem Telefongespräch mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die israelische Weigerung kritisiert, die Forderung des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe zu befolgen. Ebenso wie Israel weigerte sich die radikal-islamische Hamas, ihren Raketenbeschuss Israels einzustellen. Am Montag beginnt der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos eine Mission in der Region. Der Nahost-Experte führt laut Plan Gespräche in Ägypten, Syrien, Israel und in den palästinensischen Gebieten. (AP/nz/dpa)

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