Bleibt er oder geht er? Keir Starmer massiv unter Druck

In seiner bisher tiefsten Krise teilt der britische Premier Vatertagsgrüße. Doch ein Paukenschlag in Westminster rückt immer näher. Tritt Keir Starmer bald vor die berühmte schwarze Tür?
von  dpa
Tief in der Krise: Der britische Premierminister Keir Starmer. (Archivbild)
Tief in der Krise: Der britische Premierminister Keir Starmer. (Archivbild) © Isabel Infantes/PA Wire/dpa

Die Britinnen und Briten beschäftigt dieser Tage wohl nur eine Frage: Kämpft er weiter oder war es das mit der Ära Keir Starmer? Der britische Premierminister steht nach dem Einzug seines innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ins Parlament unter noch nie dagewesenem Druck - und diesem könnte er sich Berichten zufolge schon sehr bald beugen.

Die Zeitung "The Guardian" schrieb am Sonntag, dass Starmer schon am Montag seinen Rücktritt bekanntgeben werde, "nachdem der Druck der Labour-Abgeordneten enorm war, Andy Burnham den Weg zum Labour-Parteichef freizumachen". Die Zeitung "The Observer" berichtete schon am Samstag unter Berufung auf Quellen innerhalb der Labour-Partei, dass Starmer am Montag zurücktreten und einen Zeitplan für seinen Abgang vorlegen werde.

Aus der Downing Street hieß es der BBC zufolge hingegen noch am Samstagabend, dass sich an der Position des Premiers seit Freitag nichts geändert habe. Nach dem Wahlerfolg von Burnham bekräftigte Starmer am Freitag, weiter im Amt bleiben und sich jeder möglichen Wahl um den Parteivorsitz stellen zu wollen.

Ob Rücktritt oder nicht: Im Vereinigten Königreich ist man sich einig, dass sich der britische Premier so oder so nicht mehr lange halten kann.

Wirtschaftsminister: Starmer denkt über Zukunft nach

Manchesters Ex-Bürgermeister Andy Burnham hatte am Donnerstag die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen. Schon vor der Wahl galt es als gesichert, dass der populäre Ex-Bürgermeister von Manchester den glücklosen Starmer im Falle eines Erfolgs in eine Wahl um den Parteivorsitz zwingen wird. Trotz des Sieges für seine eigene Partei war die gewonnene Wahl für Starmer selbst also keine gute Nachricht.

Dass der Druck auf ihn in den letzten 48 Stunden massiv gewachsen war, ließ sich der Regierungschef zumindest in sozialen Medien nicht anmerken. In einem X-Beitrag äußerte er sich lediglich zum heutigen britischen Vatertag. "Vater zu sein ist meine größte Freude", schrieb er. Der Regierungschef zog sich am Wochenende mit seiner Familie auf seinen Landsitz Chequers zurück.

Berichten zufolge legten ihm seit Freitag zahlreiche Abgeordnete und Kabinettsmitglieder einen Abgang nahe - darunter nach Informationen des Senders Sky auch hochrangige Figuren wie Außenministerin Yvette Cooper. 

Den Berichten, wonach Starmer schon am Montag der Downing Street den Rücken kehren wird, widersprach zumindest der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass daran was dran sei, sagte er dem Sender Sky. Der dem Premier nahestehende Minister räumte aber auch ein, dass sich die Lage geändert habe. Starmer versuche, "einen Raum zu schaffen, in dem er über die politischen Realitäten und Herausforderungen sowie die vor uns liegenden Chancen nachdenken und reflektieren kann".

Der BBC sagt Kyle zudem: "Ich möchte hier nicht so tun, als gäbe es keinen Prozess, keine Kräfte, die den Premierminister als Parteivorsitzenden herausfordern - das ist ganz klar der Fall."

Warum der Premier in der Krise ist

Sollte Starmer trotz aller Spekulationen bei seiner bisherigen Haltung bleiben, einen Rücktritt auszuschließen, dürfte Burnham sehr bald den Prozess für eine Führungswahl auslösen. Das kann er erst jetzt durch den gewonnenen Parlamentssitz tun und Starmer bei Erfolg damit als Premierminister ablösen. Als weiterer möglicher Kandidat für eine Führungswahl gilt der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting.

Die Misere rund um den unbeliebten Premier begann jedoch nicht erst mit der gewonnenen Wahl seines Rivalen. Schon davor galt Starmer als stark angeschlagen, seine Partei steckt derzeit in einer historischen Krise. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales fuhr die Partei zuletzt zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK eine krachende Niederlage ein. 

Kurz darauf schwand sein Rückhalt in der Partei drastisch. Im Laufe der Zeit kehrte ihm Ex-Minister Streeting den Rücken und auch John Healey trat nach einem Streit um den Verteidigungsetat von seinem Posten als Verteidigungsminister zurück. Der Nachrichtenagentur PA zufolge fordern derzeit mehr als 100 Labour-Abgeordnete den Rücktritt Starmers.

"Er ist ein kluger Mann, er weiß, dass er für immer als der Mann in die Geschichtsbücher eingehen wird, der die Labour-Partei innerhalb von nur fünf Jahren vom zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt hat", sagte auch der frühere Innenminister und Labour-Schwergewicht Alan Johnson am Freitag dem Sender LBC. Starmer sei "ein Kämpfer" - dennoch gelte jetzt die "harte Realität".

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