Staatsanwaltschaft will neue Beweisanträge stellen

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft heute neue Beweisanträge stellen. Sollte das Gericht die Anträge zulassen, könnte dies das seit Mitte November laufende Verfahren in die Länge ziehen.
dpa |
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Hannover - Eigentlich hatte Richter Frank Rosenow die Einstellung des Verfahrens angeregt - der Vorwurf der Vorteilsannahme sei bisher nicht belegbar. In der vergangenen Woche kündigte er an, am Donnerstag die Beweisaufnahme zu schließen und noch im Januar ein Urteil fällen zu wollen. Die Entscheidung über die Beweisanträge wird daher mit Spannung erwartet. Ursprünglich waren bis in den April hinein Verhandlungstage angesetzt.

Davor wird in dem Prozess am Landgericht Hannover ein weiterer leitender Beamter des Landeskriminalamtes als womöglich letzter Zeuge aussagen. Der Polizist führte gemeinsam mit einem Kollegen die Ermittlungen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt.

Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold hatte beim gemeinsamen Oktoberfestbesuch 2008 einen Teil von Wulffs Kosten übernommen. Dafür soll sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident für ein Filmprojekt Groenewolds bei der Siemens-Spitze starkgemacht haben.

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