Spezialeinheiten stürmen Menschenrechtsbüro in Moskau
Mit neuer Härte geht die russische Polizei gegen Menschenrechtler in Russland vor. Diesmal treibt sie gewaltsam eine Organisation aus ihrem Büro. Die USA zeigen sich besorgt.
Moskau - Russische Spezialeinheiten haben in Moskau das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow gestürmt und gewaltsam geräumt. Bei dem nächtlichen Einsatz seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Samstag. „Das ist noch ein Fall von Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Wir sind besorgt wegen der gewaltsamen Übernahme des Büros“, schrieb US-Botschafter Michael McFaul in einem Twitter-Eintrag.
Die Moskauer Behörden begründeten den Einsatz damit, dass der Mietvertrag der Bewegung „Für das Recht des Menschen“ ausgelaufen sei. Der 71-jährige Ponomarjow wies das zurück. Die Mitarbeiter hatten sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Etwa 20 Menschenrechtler protestierten vor dem Gebäude gegen die „Erstürmung“. Auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, trug demnach Verletzungen an Armen und Beinen davon.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, verurteilte den Einsatz als Bruch der russischen Verfassung. Zudem sei ihm bei dem Polizeieinsatz unrechtmäßig der Zugang verwehrt worden, kritisierte er. Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, verlangte eine Aufklärung von den Behörden für diese „ungesetzliche Aktion“. Mitarbeiter der Organisation Memorial sprachen von „unverhältnismäßiger Gewalt“.
Die sonst auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Einheiten der Sonderpolizei OMON hätten das Büro gestürmt, sagte Ponomarjow, der auch ein scharfer Kremlkritiker ist. „Sie gingen entsetzlich grausam vor.“ Die Uniformierten hätten Anwesende im Büro getreten und herumgestoßen. Menschenrechtler in Russland beklagen seit Monaten ein immer härteres Vorgehen der Machthaber gegen ihre Organisationen.
Zuletzt hatte es auch bei deutschen Stiftungen Razzien gegeben. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten, seit kurzem als „ausländische Agenten“ registrieren. Das lehnen die meisten NGO ab, weil sie eine Verfolgung als Spione befürchten.
