SPD-Bundesvize Scholz für harte Linie gegen Hooligans
Hamburg/Berlin - "Niemand kann verhindern, dass es Typen gibt, die absurde Gedanken und Pläne umtreiben. Aber der Rechtsstaat lässt sich davon nicht beeindrucken", sagte der Hamburger Bürgermeister der "Welt am Sonntag". "Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um dagegenzuhalten. Die Versammlungsbehörden prüfen auch immer, ob es Anhaltspunkte gibt, die ein Verbot solcher Demonstrationen rechtfertigen."
Auf die Frage, ob Hooligans vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Scholz: "Der Verfassungsschutz beobachtet immer alle, die durch ihr Verhalten Anlass dazu geben." Es gebe Kontakte zwischen Teilen der Hooligan-Szene und Rechtsradikalen, die beobachtet worden seien.
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Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker vor Hysterie im Kampf gegen islamistische Terroristen. "Ich empfehle einen Umgang, der angemessen und nicht hysterisch ist", sagte er der Zeitung. "Ich bin dafür, das Instrument des Ausreiseverbots zu stärken." Wer in Deutschland aufgewachsen sei, müsse daran gehindert werden, in Syrien oder dem Irak auf der Seite des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen.
"Man kann aber nicht alle über einen Kamm scheren", betonte Scholz. "Bei manchen Islamisten ist eine Abschiebung das richtige, bei anderen ein Ausreiseverbot." Bei der Prävention sei Hamburg Vorbild. "In Hamburg geben wir über eine Million Euro aus, um zu helfen, bevor etwas Schlimmes passiert", sagte er. "Eltern zum Beispiel sollen in die Lage versetzt werden, eine Radikalisierung ihrer Kinder schneller zu erkennen. Und sie sollen wissen, an wen sie sich dann wenden können."
