Spanien: Katalonien weiter auf Kurs Richtung Unabhängigkeit

Barcelona/Madrid - Die katalanische Regionalregierung steuert trotz scharfer Warnungen aus Madrid weiter auf die Unabhängigkeit zu. Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Sondersitzung des Regionalparlaments einberufen.

Dabei soll voraussichtlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Zugleich aber betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. "Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung", sagte er am Mittwochabend im Fernsehen.

Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsident Manuel Rajoy aber setzt auf Härte. Und weder die EU noch Berlin mögen sich einmischen.

Er habe in den vergangen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, sagte Puigdemont. Wer sich als Vermittler angeboten hat, sagte er nicht. Die Regierung in Madrid bezeichnet die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung jedoch als Gesetzesbrecher, mit denen nicht verhandelt werde. Puigdemont betonte in seiner Fernsehansprache: "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören." Allerdings ließ er offen, worüber er mit Madrid verhandeln will. Die Unabhängigkeitsforderung dürfte kaum zur Disposition stehen. Und nicht weniger fordert Madrid.

Landet Puigdemont im Gefängnis?

Puigdemont schloss denn auch nicht aus, dass er im Zuge des Konflikts auch verhaftet werden könnte. "Ich habe davor persönlich keine Angst. Und mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte er der Bild (Donnerstag). Die spanische Regierung mache einen Fehler nach dem anderen und blende die Realität aus.

Madrid blieb nach dem Sieg des "Ja"-Lagers am Sonntag beim umstrittenen und chaotischen Referendum über die Loslösung Kataloniens unnachgiebig. Die Regierung werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, um die Abspaltung zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, sagte Justizminister Rafael Catalá.

Nur einen Tag nach neuen Massendemonstrationen von Hunderttausenden gegen Polizeigewalt während des Referendums und für die Abspaltung ihrer Region bekräftigte Puigdemont am Mittwoch, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. "Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken."

In einem Interview der BBC hatte der 54-Jährige zuvor erklärt, derzeit herrsche Funkstille zwischen Barcelona und Madrid.