Solidaritätsbekundungen für Syriens Opposition

Die Europäische Union und die Arabische Liga bieten dem neu gegründeten syrischen Oppositionsblock ihre Unterstützung an

Istanbul/Kairo - Die Syrer seien aber auch selbst gefordert, machten die Teilnehmer eines gemeinsamen Gipfels in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Dienstag deutlich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des Treffens mit Blick auf die vormals zutiefst zerstrittenen Regimegegner: "Nun muss es gelingen, diesen Zusammenhalt zu festigen und in den Augen aller Syrer zu einer Alternative zum Regime zu entwickeln, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen."

Der deutsche Chefdiplomat versicherte, dass die Bundesregierung weiterhin Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützen werde und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und andere Opfer des Konflikts leisten werde. Am Rande der Versammlung in Kairo traf sich der FDP-Politiker mit dem Vorsitzenden der "Nationalen Koalition", Ahmed Muas al-Chatib, und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein.

Zuvor hatten die Arabische Liga sowie die Golfstaaten die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als rechtmäßigen Vertreter des Landes anerkannt. Die Plattform hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsströmungen nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon in Katar gebildet.

Ungeachtet des andauernden Blutvergießens stellten die Rebellen derweil Bedingungen für den Fall einer ausländischen Militärintervention. Ein solcher Einsatz müsse mit den Aufständischen koordiniert werden, sonst würden fremde Soldaten als Feinde wie die Assad-Truppen behandelt, sagte Bassam al-Dade, politischer Berater der Freien Syrischen Armee (FSA), der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Er reagierte auf Äußerungen des Befehlshabers der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, der ein Eingreifen aus humanitären Gründen nicht völlig ausgeschlossen hatte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte vom neuen syrischen Oppositionsblock ein deutliches Signal gegen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation erklärte in New York, eine klare Ansage an die syrischen Kämpfer sei nötig, dass diejenigen, die Menschenrechte verletzen, dafür zur Verantwortung gezogen würden. Diese Botschaft müssten auch jene Länder an die Aktivisten senden, die die Opposition mit Waffen oder Geld unterstützen. Vor allem Katar und Saudi-Arabien gelten als Lieferanten.

Die Menschenrechtler haben nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Hinrichtungen von Angehörigen der Regimestreitkräfte durch Oppositionelle dokumentiert. Dazu kommen Fälle von Misshandlung und Folterungen in von Rebellen betriebenen Haftanstalten.

In Syrien gingen die Kämpfe landesweit mit unverminderter Heftigkeit weiter. Auch an der Grenze zur Türkei gab es erneut Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Am Vortag hatte es auch auf türkischer Seite mindestens drei Verletzte gegeben. Ankara legte danach in Damaskus scharfen Protest ein und ließ Kampfjets zur Sicherung der Grenze aufsteigen.