Söders Regierungserklärung: Stets bemüht

Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Für den angezählten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, freilich, der sich das Vertrauen seiner Regierungsmannschaft zurückgewinnen muss. Aber auch ein Stück weit für die bayerischen Bürger, die kämpfen: mit hohen Lebenshaltungskosten, Unsicherheit, Krisen. Am Ende wurde es immerhin keine Söder-Show. Die Frage ist: Reicht das?

Die Intention von Söders Rede zur Lage der Nation ist klar: Er will das bieten, wonach die Bürger lechzen. Eine positive Grunderzählung, eine Alternative zum Dauerkrisenmodus, eine Vision, die nicht von Streit und Nabelschau der Politik geprägt ist, sondern Stabilität und Wohlstand auch in der Zukunft verspricht.

Bayern, Hightech-Land von Söders Hand

Überhaupt, die Zukunft. Die nimmt enorm viel Platz in der Rede des Ministerpräsidenten ein, vor allem die, die sich im Digitalen abspielt. Söder schwärmt von Bayern als Hightech-Land, von Leuchtturmprojekten wie das KI-Rechenzentrum in München, das neue "Life Science Areal" in Martinsried, von Start-ups und Raumfahrt und Kernfusion und dem Telekom-Chef, der den Blick nach Bayern empfiehlt.

Der habe sich bei diesen Worten schon fast entschuldigt bei Lars Klingbeil, als er diese Worte aussprach, sagt Söder. Will sagen: Bayern kann's halt besser. Als der Bund sowieso.

Ein Stück weit inszeniert sich Söder damit auch als der Anti-Merz: Schaut her, hier in Bayern läuft es, mit der Wirtschaft, mit den Schulden, mit den Arbeitsplätzen. Und mit einer Koalition, die funktioniert und, deutlicher kann man es kaum sagen, "nicht nach außen streitet". Und die respektvoll mit ihren Bürgern umgeht.

Söder versucht, beidem gerecht zu werden: Seiner Rolle als Teil der Bundesregierung einerseits, etwa, indem er Katherina Reiches Gaskraftwerke für die Energiewende als unverzichtbar erklärt oder gegen die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften wettert. Aber eben auch seiner Rolle als Landesvater. Und über allem schwebt die Reue.

Ein Aufblitzen von Selbstkritik

Schließlich ist ihm immer wieder vorgeworfen worden, die One-Man-Show zu geben. Damit ist es nun vorbei, will der Ministerpräsident zeigen: Ade Essensvideos auf Instagram, nun bin ich demütig, staatsmännisch, und vor allem: ein Landesvater für alle.

Überschwänglich dankt er seinen Ministerinnen, Ministern, Ehrenamtlern, spricht von Einigkeit, vom Kompromiss als Basis der Demokratie, von Grundrespekt zwischen demokratischen Kräften und räumt doch tatsächlich ein: Auch er müsse künftig mehr darauf achten, dass Ton und Stil der Lage der heutigen Zeit angemessen seien. Ein Aufblitzen von Selbstkritik, das durchaus Eindruck hinterlässt.

Doch so sehr sich Söder auch bemüht, den Befriedeten und Befriedenden zu geben, am Ende kann er nicht aus seiner Haut. Und so geht zu Recht ein Raunen durch den Saal, als er versichert, es gehe ihm nicht um Selbstbeweihräucherung, sondern lediglich darum, eine Bestandsaufnahme für Bayern zu machen, die, wie sollte es anders sein, größtenteils grandios ausfällt. Wozu er, der Visionär, oft unverstanden durch die Opposition, freilich beigetragen hat, etwa mit seiner belächelten Raumfahrtinitiative oder seinem Wettern gegen das Verbrenner-Aus.

Frische Ideen sucht man vergebens

Noch nie Gehörtes und frische Ideen suchte man hingegen eher vergeblich. Grünen-Bashing immerhin auch, im Gegenteil: Für den neuen grünen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause findet der Ministerpräsident fast nur positive Worte und sichert ihm Unterstützung zu. Wohl auch, um gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, der alte, wetternde Söder könne jemals zurückkehren.

Was bleibt? Zum einen der Eindruck, dass der Ministerpräsident für jene, die nicht bei Microsoft oder Google arbeiten, recht wenig im Gepäck hat, obwohl sein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau viele vom Mietmarkt geplagte Bürger freuen dürfte. Und das Gefühl, trotz eines respektablen Versuchs, dass es am Ende eben doch vor allem um eine positive Zukunftserzählung von Markus Söder geht. Vielleicht sogar eine, in der die Kanzlerambitionen doch noch mal ein Revival erleben?