Söder will Kommunen bei Windenergie helfen

Kommunen, Opposition und Bund Naturschutz werfen der Staatsregierung vor, sie lasse ihren Ankündigungen in der Energiewende keine Taten folgen. Umweltminister Markus Söder (CSU) verspricht Abhilfe.

München – Umweltminister Markus Söder (CSU) will den Kommunen beim geplanten Ausbau der Windkraft zur Seite springen. „Ziel ist, den Kommunen einen umfassenden Leitfaden zur Windenergie an die Hand zu geben“, sagte Söder.

„Künftig soll Planung einfacher und damit effektiver gestaltet werden.“ Der Hintergrund: Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in den vergangenen Wochen über mangelnde Klarheit beklagt. Das will die Staatsregierung jedoch ändern: „Wir werden dafür in den nächsten Wochen Bausteine definieren und damit unseren Beitrag zum Drehbuch für die Energiewende liefern“, sagte Söder.

„Dabei wird die Windenergie eine bedeutende Rolle spielen. Wir wollen für Solar- und Windenergie deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen.“ Söder mahnte gleichzeitig die eigenen Reihen, den Atomausstieg nicht schleifen zu lassen: „Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, dass bis 2013 Grundlinien der Energiewende umgesetzt sind.“

Der Umweltminister wies die Kritik zurück, die Staatsregierung gehe den Ausstieg aus der Atomkraft zu langsam an: „Es braucht Maß und Mitte bei der Umsetzung der Energiewende.“ Es gelte Leitprojekte anzustoßen, in denen Ökologie und technischer Fortschritt in Einklang gebracht werden.

„Eine Frage wird sein, wo Windräder auch in Landschaftsschutzgebieten oder in einem Naturpark errichtet werden können.“ Dabei müssten verschiedene Aspekte bis hin zum Vogelschutz berücksichtigt werden. „Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.“

Mit den beiden neuen Gaskraftwerken in Irsching und Haiming werde bis 2015 schon die Leistung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ersetzt, sagte Söder. „Das bayerische Wirtschaftsministerium wird sich sicher engagiert um weitere Investoren (für Gaskraftwerke) bemühen.“

Eine weitere Aufgabe sei die Förderung der Speichertechnologie: „Wir müssen den Energiecampus Nürnberg vorantreiben und bis 2015 substanzielle Erfolge erzielen.“ Der technische Hintergrund: Bisher gibt es noch keine Möglichkeit, Strom aus Wind- und Sonnenkraft längerfristig zu speichern, um die Energie bei Bedarf abrufen zu können.

„Die große Chance bei der Energiewende besteht nicht nur in der Sicherung der Stromversorgung. Ziel ist, ein neues Technologieniveau zu etablieren und mit einer neuen Matrix für wirtschaftlichen Erfolg internationale Maßstäbe zu setzen.“ Das wäre die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie – „aus ökologischen Motiven ökonomischen Nutzen zu erzielen“.

Den Vorwurf mangelnder Geschwindigkeit will Söder nicht auf der Staatsregierung sitzen lassen: „Als wir die Energiewende beschlossen haben, hieß es, sie sei mit heißer Nadel gestrickt. Jetzt heißt es: Warum ist nicht alles im September schon vollendet? Erst ging es vielen zu schnell – und jetzt kann es den Gleichen nicht schnell genug gehen.“

Das sei eine „nicht ganz stimmige Position“, spottete Söder. „Wir werden nun in der Staatsregierung gemeinsam und engagiert vorgehen.“