Söder lehnt Kürzung der Beamtenpensionen ab

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt eine von Baden-Würtembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geforderte Debatte um eine Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab.

München – Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. „Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

„Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen.“ Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen. Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. „Ständig neue Stellen zu fordern und gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

Die Staatsregierung habe den Pensionsfonds für die Beamten eingerichtet und werde die Staatsschulden bis 2030 tilgen, betonte der CSU-Politiker. Nach dem Plan der Staatsregierung sollen die dank Schuldentilgung eingesparten Zinszahlungen dann als „Pensionsmilliarde“ für die Beamtenpensionen verwendet werden. „Die bayerischen Pensionen sind sicher. Punkt“, sagte Söder.