Söder gegen bundeseinheitliche Reform der Grundsteuer

Düsseldorf/München - „Wir wollen endlich eine Regionalisierung der Grundsteuer“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. „Denn Steuern, die den Ländern zustehen, sollen auch von den Ländern selbst bestimmt werden. Das ist eine der zentralen Forderungen in der neuen Bund-Länder-Finanzkommission.“

SPD-regierte Bundesländer wie Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen, dass künftig der aktuelle Verkehrswert einer Immobilie als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer genommen wird. Derzeit orientiert sie sich an den viel niedrigeren Einheitswerten von 1964, in Ostdeutschland an denen von 1935. Der Bundesfinanzhof hatte daher 2010 eine Neuregelung angemahnt.

Die SPD-regierten Länder wollten mit ihrem Modell nur höhere Einnahmen erzielen, kritisierte Söder. „Das Verkehrswertmodell geht am Ende zulasten der Mieter, weil höhere Steuern auf die Mieter umgelegt werden. Wir lehnen jede Steuererhöhung ab.“

In Bayern und anderen wirtschaftsstarken Regionen drohen bei einer Umstellung der Grundsteuer auf die aktuellen Immobilienwerte hohe Aufschläge, da dort die Immobilienpreise besonders gestiegen sind. Deshalb will Bayern die Flächengröße von Grundstücken und Gebäuden als Bemessungsgrundlage heranziehen.