Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht

Wo letzte Woche Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump wüteten, soll nächste Woche sein Nachfolger Biden vereidigt werden. Nach dem Angriff auf das US-Kapitol sind die Behörden in Alarmbereitschaft. Für Trump rückt ein Amtsenthebungsverfahren näher.
| dpa
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Rede vor Unterstützern? "Völlig angemessen": US-Präsident Donald Trump spricht auf der Andrews Air Force Base zu Pressevertretern.
Rede vor Unterstützern? "Völlig angemessen": US-Präsident Donald Trump spricht auf der Andrews Air Force Base zu Pressevertretern. © Alex Brandon/AP/dpa
Washington

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden.

Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen. Mitten in der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt. Im Kongress treiben die Demokraten derweil ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung Trumps mit allen Mitteln voran.

Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten persönlich dafür verantwortlich, dass seine Unterstützer am vergangenen Mittwoch den Sitz des US-Parlaments teils mit brachialer Gewalt gestürmt hatten, weil er sie zuvor mit einer Rede aufgestachelt hatte. Die Sicherheitskräfte wurden von den Randalierern überwältigt. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Trump bezeichnete ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik" bezeichnet. Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und "gefährlich" für das Land, sagte Trump vor dem Weißen Haus.

Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden.

Das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington ist die Kulisse der Feierlichkeiten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße - auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.

Die Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - will bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen, um bei der Absicherung der Veranstaltung am 20. Januar zu helfen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Nach dem Angriff auf das Kapitol wurde die Nationalgarde mobilisiert. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz. Rund um den Parlamentssitz wurde bereits ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage.

Mehrere US-Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar. Infolge der Erstürmung des US-Kapitols löschte Twitter mehr als 70.000 Konten von Anhängern der Verschwörungstheorie "QAnon".

Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte Hilfen angefordert.

Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der Secret Service bereits ab diesem Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt, erst am 19. Januar beginnen. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

Mitten in der angespannten Sicherheitslage erklärte ausgerechnet der geschäftsführende Heimatschutzminister Wolf, dessen Ressort in dieser Frage die zentrale Rolle spielt, seinen vorzeitigen Rücktritt. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Abgang angekündigt und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline bekräftigte am Dienstag die Notwendigkeit für eine Amtsenthebung Trumps. Der Republikaner sei eine Gefahr für das Land, sagte Cicilline dem Sender CNN. Die Beweise, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten, lägen auf der Hand. "Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen."

Die Demokraten verfolgen eine Doppelstrategie bei ihrem Vorgehen gegen Trump. Am Dienstagabend (Ortszeit) wollten die Demokraten mit ihrer Mehrheit eine Resolution durch das Repräsentantenhaus bringen, die Vizepräsident Mike Pence dazu bewegen soll, Trump auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung noch vor dem Machtwechsel in Washington abzusetzen.

Auf Grundlage des Zusatzartikels 25 kann der Vizepräsident den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence wird aufgerufen, binnen 24 Stunden nach der Verabschiedung der Resolution darauf zu reagieren. Bindend ist das nicht - und Pence hat entsprechende Forderungen der Demokraten bislang ignoriert.

Die Demokraten treiben daher parallel Vorbereitungen für ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Am Montag brachten sie formal eine Resolution ins Repräsentantenhaus ein, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird. Nach bisheriger Planung soll die Kammer am Mittwoch über diesen Anklagepunkt und damit über die Eröffnung des bereits zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn abstimmen.

Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Impeachment-Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst - die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht.

© dpa-infocom, dpa:210112-99-987933/7

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